CDU Antrag zur Neugestaltung des vorh. Wohnmobil-Stellplatzes

Neugestaltung des vorhandenen Wohnmobil-Stellplatzes

Wie bereits im letzten Jahr vom Bauausschussmitglied Herrn Kock mündlich vorgetragen und in der IVZ berichtet, ist der Platz inzwischen in die Jahre gekommen und erfüllt nicht mehr den heutigen Ansprüchen der vielen Wohnmobillisten. Der Wohnmobil-Tourismus erfährt in den letzten Jahren wachsende Beliebtheit und entsprechende Angebote werden als wirtschaftlich interessanter Faktor in vielen Regionen offensiv weiter entwickelt und erfolgreich vermarktet. Als staatlich anerkannter Erholungsort mit vielen Sehenswürdigkeiten und Attraktionen besteht in Mettingen dringender Handlungsbedarf.

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung unter Mitarbeit der örtlichen Akteure im Tourismus und unter Beteligung erfahrener Wohnmobil-Fahrer
- ein Sanierungskonzept für den vorhandenen Wohnmobil-Stellplatz erstellt und
- alternativ ein neuer Standort für einen Wohnmobil-Stellplatz mit etwa 4 – 6 Plätzen in Mettingen gesucht wird.
- Zur Finanzierung sollte geprüft werden, ob für diese Maßnahmen Leader- Mittel oder Tourismus-Förderungsmittel beantragt werden können und wie eine Bewirtschaftung des Stellplatzes erfolgen kann.

Zum Antrag:

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Anja Karliczek besucht Arbeitskreis Asyl in Mettingen

Anja Karliczek besuchte das Mettinger Sozialkaufhaus und führte Gespräche mit dem Arbeitskreis Asyl.

Auf Einladung der Mettinger CDU hat sich die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek ein Bild über die Flüchtlingssituation in der Tüöttengemeinde gemacht. Dabei habe sie sich viel Zeit genommen, teilte die Union in einer Presse-Information mit.

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Bild: Hans-Joachim Jung

Wie funktioniert die Arbeit im Sozialkaufhaus, vor welchen Hürden stehen die ehrenamtlichen Helfer, wie können Bürger helfen: Diese Aspekte wurden beleuchtet. Dabei besuchte Karliczek das Sozialkaufhaus, das Möbellager sowie die Begegnungsstätte für die Asylbewerber. Zudem führte sie Gespräche mit den ehrenamtlichen Helfern des Arbeitskreises Asyl. Otto Nienhoff vom Arbeitskreis erläuterte an konkret betroffenen Menschen die Schwierigkeiten, aber auch die ersten Erfolge, die bei der Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit erzielt wurden. Die Mitarbeiter des Arbeitskreises wünschen sich insbesondere weitere Mettinger Bürger, die Zeit für Gespräche, Betreuung und Unterstützung der Asylbewerber haben. Außerdem suchen sie Praktikumsplätze. Bei der anschließenden CDU-Veranstaltung stand Anja Karliczek den rund 60 Besuchern Rede und Antwort. “Die Europäische Lösung ist notwendig”, ist die Finanzpolitikerin überzeugt. Die Grenzschließungen einzelner Länder gefährden den Zusammenhalt innerhalb der EU. Eine Abschottung habe auch wirtschaftliche Konsequenzen, sagte Karliczek: “58 Prozent der deutschen Exporte gingen 2014 in die EU.” Die Vereinbarung mit der Türkei beinhalte, das jeder Flüchtling, der illegal von der Türkei nach Griechenland reise, in die Türkei zurückgeschickt werde.

Quelle: IVZ vom 16.5.2016

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Bilder: Hans-Joachim Jung

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CDU Antrag zur Sanierung der Landesstraße 796 – „Neuenkirchener Straße“

CDU Antrag:

Sanierung der Landesstraße 796 – „Neuenkirchener Straße“ in Mettingen Abschnitt zwischen Heerstraße und Ortseingang Mettingen

Sehr geehrte Frau Rählmann,

die L 796 – Neuenkirchener Straße – ist die wichtigste überörtliche Anbindungsstraße Mettingens in nördlicher Richtung. Bereits im letzten Jahr wurde von der CDU darauf hingewiesen, dass sich die Fahrbahn im Bereich zwischen der Heerstraße und der Ortseinfahrt Mettingen in einem extrem sanierungsbedürftigen Zustand befindet. Jetzt, nach Beendigung der Frost-/Tauperiode, zeigt sich der marode Zustand der Fahrbahn noch deutlicher. Die Verkehrssicherheit ist unseres Erachtens zum Teil nicht mehr gegeben (Gefahr von Aquaplaning). Weitere Warnschilder (z.B. Vorsicht Straßenschäden) aufzustellen und Geschwindigkeitsreduzierungen, das kann kein Dauerzustand für diese für Mettingen wichtige Straße sein.
Die CDU-Fraktion beantragt, dass sich die Verwaltung und der Rat der Gemeinde Mettingen für eine Sanierung des vorgenannten Abschnittes nachhaltig beim Landesbetrieb Straßen NRW einsetzen, da mündliche Anfragen bisher zu keinen Fortschritten geführt haben. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates sollte eine entsprechende Resolution verabschiedet und der Landesbetrieb schriftlich zur Stellungnahme aufgefordert werden.

Mit freundlichem Gruß
Christian Völler

Fraktionsvorsitzender

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CDU-Mettingen erarbeitet Ideen für Mettingen

Abseits von den laufenden politischen Tagesgeschehen trafen sich die Mitglieder der CDU Fraktion und des Vorstandes der Ortsunion unter der Leitung der Vorsitzenden  Christian Völler und August Böwer  zu einer Klausurtagung in Haselüne.

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An zwei Tagen haben die Teilnehmer intensiv über  wichtige Zukunftsthemen diskutiert  und konkrete Ideen für Mettingen entwickelt, die mit der CDU umgesetzt werden sollen.
Dabei sind auch verschiedene Hinweise und Anregungen der Mettinger Bürgerinnen und Bürger eingeflossen, teilte der Vorsitzende der Ortsunion, August Böwer, in einer Pressemitteilung mit.

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CDU Frauenunion spendet für DRK-Wohngruppe

Quelle IVZ vom 30.3.2016

Helfen und teilen: Zu diesem Motto war die CDU-Frauenunion Mettingen im vergangen Jahr aktiv. Die Frauen sammelten die Überschüsse aus verschiedenen Aktivitäten und spendeten jetzt einen Betrag von 500 Euro an die neue Behindertenwohngruppe die derzeit an der DRK-Begegnungsstätte entsteht.

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Foto: Claudia Keller

Die Vorsitzende der Frauenunion Ruth Siermann überreichte gemeinsam mit ihren Kolleginnen den Betrag an Conny Schöttner, Geschäftsführerin vom DRK Bürgerservice Tecklenburger Land. Desiree Kampelmann, die gemeinsam mit neun ehemaligen Klassenkameraden der Ernst-Klee-Schule ab Sommer das neue Domizil an der Nierenburger Straße beziehen wird, freut sich schon auf den Grill sowie die Dekorationen für den Gemeinschaftsraum.

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“Blickpunkt-Express”

SPD und Grüne prägen neuen Politikstil:

Miteinander gestalten, das machte in der Vergangenheit den Politikstil Mettingens aus. Trotz aller poltischen Gegensätze war es gute Sitte, dass unterschiedliche Standpunkte vor einer Entscheidung diskutiert und beraten wurden. Zusätzliche Informationsbedarfe einzelner Fraktionen wurden respektiert. Durch das wiederholte „Durchdrücken“ wichtiger Entscheidungen der knappen rot-grüne Ratsmehrheit in der jüngsten Vergangenheit  wurde dieser Politikstil mehrfach aufgekündigt.

Mehr dazu siehe “Blickpunkt-Express”

Blickpunkt

Blickpunkt-Express

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CDU Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen

Gemeinsame Stellungnahme der CDU-Fraktion, MWG-Fraktion und der FDP
zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen
in Bezug auf den Personalkostenzuschuss für das Tourismusbüro Mettingen

„Die machen einen guten Job, die Arbeit der Touristikinformation Mettingen ist ein Aushängeschild für den Erholungsort Mettingen“ da waren sich Christian Völler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat Mettingen und MWG-Fraktionsvorsitzende Gertrud Lagemann einig und würdigten in der letzten Gemeinderatssitzung die geleistete Arbeit in der Mettinger Touristinformation.
Einer jährlichen Personalkostenzuschusserhöhung von bisher 20.000 € auf 30.000 € „mal eben so blind durchzuwinken“ sei damit aber nicht begründet abzuleiten. Ohne ein schlüssiges Konzept und ohne die Möglichkeit zu haben, bestehende Fragen zu erörtern, dafür ist die aktuelle Finanzlage der Gemeinde zu angespannt. Der gemeinsame Wunsch, so CDU, MWG und FDP sei es in der Ratssitzung gewesen, zu klären, welche zusätzlichen Leistungen aus diesem erhöhten Zuschuss und einer weiteren Arbeitskraft für die Mettinger Bevölkerung zu erwarten sei und wie sich die Summe der zukünftig dauerhaft erhöhten Belastung zusammensetzt.
Angesichts der desolaten Finanzlage der Gemeinde müssten auch Überlegungen zur Einnahmensteigerung- und damit zur Reduzierung des Zuschussbetrages auf Dauer – erlaubt sein. In  der knappen Beschlussvorlage wurden lediglich drei nicht nachvollziehbare Zahlen angeführt, die auch in der kurzen Diskussion in der Ratssitzung nicht einmal rechnerisch erklärt werden konnten. Weitere Fragen zum Antrag waren offensichtlich unerwünscht.  Denn das alles war der SPD nicht wichtig. „Ist doch egal, wofür der Verein Wirtschaftsförderung das Geld ausgegeben will. Ich will heute eine Entscheidung.“ Mit diesen Worten reagierte der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD, Reinhard Stermann, auf die Nachfragen der Ratsfraktionen von CDU und MWG. Und so stimmten die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ohne Klärung der noch offenen Fragen mal eben für eine jährliche Zuschusserhöhung um 50%. Das ist Politik und Geld verteilen  nach `Gutsherrenart. mehr…

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Mehr Geld für Tourismusbüro sorgt für Streit im Rat

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Mettinger Gemeinderat am Mittwochabend beschlossen, den Zuschuss für das Touristikbüro um jährlich 10 000 Euro zu erhöhen. CDU und FDP enthielten sich bei der Abstimmung. Die MWG votierte dagegen.

Zunächst ging es sogar darum, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Vier Ratsparteien hätten das beantragt, sagte Bürgermeisterin Christina Rählmann zu Beginn der dreieinhalbstündigen Sitzung. Denn vor allem Union und MWG sahen bei dem Thema noch erheblichen Beratungsbedarf in den Fachausschüssen. Nachdem Hans-Heinrich Wegener (Grüne) aber signalisierte, für die Erhöhung stimmen zu wollen, stand eine rot-grüne Mehrheit für den Beschlussvorschlag der Verwaltung fest. mehr…

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CDU irritiert über SPD und Grüne

Streit über Antrag zum Wegekonzept und die Aufhebung von Sperrvermerken

Quelle IVZ: Oliver Langemeyer

-ola- METTINGEN. Die Mettinger CDU-Fraktion ist schwer irritiert über den jüngsten Antrag von SPD und Grünen zur Erstellung eines Wegekonzepts. Beide Fraktionen hätten bei der Verabschiedung des Haushalts dem von der Union beantragten Sperrvermerk zu diesem Thema zugestimmt, sagt CDU-Mann Christian Völler in einer Stellungnahme.

Christian Völler
Er sei davon ausgegangen, dass sich die Ratsfraktionen noch einmal gemeinsam über die Wegesanierung und vor allem über Finanzierungsmöglichkeiten samt einer Beitragssatzung zur Anliegerbeteiligung unterhalten. Dazu liege der Verwaltung ein CDU-Antrag vor. Darin fordert die Union unter anderem, erst verwaltungsintern zu prüfen, welche finanziellen Möglichkeiten bestehen, Wege zu sanieren. Denkbar sei beispielsweise ein Verband für Wirtschaftswege. Ein weiteres Wegekonzept von einem externen Büro, wie es die Pläne von SPD und Grünen vorsehen, lehnt die Union dagegen ab. Völler: „Ein Plan, welche Straßen und Wege ausgebaut werden sollen, liegt vor.“ Jetzt müsse es erst darum gehen, die Tüöttenstraße auszubauen und zu einer Beitragssatzung zu kommen, bevor die Gemeinde Geld für ein neues Gutachten ausgebe.
Unter dieser Voraussetzung habe die CDU dem Haushalt letztlich zugestimmt. Acht Wochen später falle SPD und Grünen nichts „Eiligeres“ ein, als die Sperrvermerke für das Wegekonzept und auch für das Konzept zur Gemeindeentwicklung wieder aufzuheben. „Ohne miteinander zu sprechen, ohne neue Argumente und ohne inhaltliche Diskussion. Das ist keine ehrliche Politik“, kritisiert Völler.
Auch die Union setze sich seit Jahren dafür ein, von der Flickschusterei auf den Fahrbahnen wegzukommen. Über das Wegekonzept eines externen Büros seien aber bislang nur die Kosten in Höhe von 65.000 Euro bekannt. Der Mehrwert für das Straßenmanagement der Gemeinde Mettingen sei dagegen nicht zu erkennen, sagt der CDU-Fraktionschef.
SPD und Grüne wollen ein Wegekonzept von einem Fachbüro erstellen lassen, um einen nachhaltigen Ansatz zur Modernisierung des Straßennetzes zu bekommen. Der Blick von außen könne dabei wertvolle Impulse liefern. Auf dieser Grundlage gebe es letztlich auch Fördermittel, argumentieren SPD und Grüne.

Oliver Langemeyer
Moliver.langemeyer@ivz-aktuell.de

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Konzepte gegen heftigen Widerstand durchgesetzt

Streit um Anträge: MWG und CDU werfen SPD und Grünen Unredlichkeit vor

Quelle IVZ: Oliver Langemeyer

METTINGEN. Massive Enttäuschung, Unredlichkeit, Unfairness, ein Blattschuss: Die Anträge von SPD und Grünen, für die Modernisierung der Straßen- und Wege sowie für die Gesamtentwicklung der Gemeinde Konzepte von externen Fachfirmen erstellen zu lassen, löste im Bauausschuss ein heftiges Wortgefecht aus.

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Das Mettinger Wege- und Straßennetz soll modernisiert werden: nachhaltiger Ausbau statt Flickschusterei. SPD und Grüne wollen dafür ein Konzept für das Wirtschaftswegenetz erstellen lassen. Um einen Überblick zu bekommen, wo der Sanierungsbedarf am größten ist. Das Konzept soll ein Fachbüro erstellen. Darüber gab es im Bauausschuss heftigen Streit. Foto: Oliver Langemeyer

Sozialdemokraten und Grüne nutzen allerdings ihre knappe Mehrheit von einer Stimme, um im Bauausschuss einen Empfehlungsbeschluss für die Anträge durchzusetzen. Dafür mussten jeweils Sperrvermerke im Haushalt aufgehoben werden. Insgesamt sind dafür im Mettinger Etat 115.000 Euro eingeplant. Christian Völler (CDU) kritisierte zunächst die Art und Weise, wie die beiden Ratsfraktionen dabei vorgegangen sind. Vor acht Wochen habe die SPD noch den Sperrvermerken zugestimmt. Das war seinerzeit die Bedingung der CDU, um dem Etatplan zuzustimmen. Denn sonst wäre der Haushaltsentwurf für 2016 wohl gekippt worden.
Jetzt boxe man die Anträge mit den Grünen durch, ohne vorher miteinander gesprochen und ohne stichhaltige Begründungen und Inhalte geliefert zu haben. Das sei kein guter Stil. Völler erinnerte zudem an den CDU-Antrag, endlich die Beitragssatzung zur Anliegerbeteiligung beim Straßenausbau zu erstellen. Dieser habe es bislang auf keine Tagesordnung geschafft. Und das obwohl der Antrag schon viel länger vorliege, als der jetzige Vorstoß von SPD und Grünen zu dem Thema.
Vor vollendete Tatsachen sah sich auch Gertrud Lagemann (MWG) gestellt. Ihre Fraktion hatte den Haushalt im Gegensatz zur CDU zwar abgelehnt, aber ebenfalls auf Sperrvermerke bei den geplanten Konzeptkosten bestanden. „Ich bin sprachlos“, sagte Lagemann. Nachdem man mühsam einen Kompromiss gefunden habe, würden die Anträge jetzt schnell auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl es keine neuen Erkenntnisse gebe. Lagemann selbst stellte daher den Antrag, über die Konzepte noch einmal in Ruhe zu sprechen, Argumente auszutauschen und im Rat eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. SPD und Grüne lehnten das ab.
Vor allem über das Wegekonzept wurde lange gestritten: Für ein umfassendes Management der Straßenerhaltung sei ein Wegekonzept für den gesamten Außenbereich notwendig. „Das stand schon in unserem Wahlprogramm“, sagte Dieter Parusel (Grüne). Deshalb werde es Zeit, das jetzt endlich umzusetzen. Reinhard Stermann (SPD) verwahrte sich gegen den Vorwurf der Unredlichkeit. Man habe schon viel zu lange immer wieder Geld in Reparaturmaßnahmen gesteckt. Jetzt müsse sich die Gemeinde extern beraten lassen, wie man zu nachhaltigen Lösungen, sowohl beim Ausbau als auch bei der Finanzierung kommen könne. Dazu gehöre auch eine Beitragssatzung. Dafür gebe es auch Fördermittel und deswegen dränge die Zeit, so Stermann. Das sei kein Hexenwerk, für das man ein Büro beauftragen müsse, konterte Christian Völler. Mit einem Gutachten bekomme die Gemeinde keinen Meter Pflaster mehr. Das müsse man schon selbst in die Hand nehmen. Vor allem angesichts der angespannten Finanzlage.
Reinhold Heß (FDP) sieht in der Mettinger Lokalpolitik derweil eine rot-grüne Allianz aufziehen. Die SPD sei froh, dass sie die Grünen gefunden haben, um sich durchzusetzen. Heß: „Ich bin gespannt, wie diese Geschichte weitergeht.“

Kommentar
„Das ist dummes Gelaber, was da drin steht.“
Reinhold Heß (FDP) über den Antrag zum Wegekonzept

Es ist absolut legitim, wenn Ratsfraktionen sich für ihre politischen Ziele Mehrheiten suchen. Ein Gemeindeentwicklungskonzept hatte die jetzige Bürgermeisterin Christina Rählmann zum Auftakt ihres Wahlkampfes angekündigt. Strategien, die Straßenunterhaltung besser in den Griff zu bekommen, waren ein wichtiger Aspekt bei den Beratungen zum Leitbild Außenbereich. Da ist es folgerichtig, dass in diesen Bereichen etwas angestoßen wird. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Denn die Frage, warum der CDU-Antrag zur Straßensanierung aus dem Dezember nicht im Bauausschuss behandelt wurde, konnte die Bürgermeisterin nicht stichhaltig begründen. Das Argument, der Antrag beschäftige sich überwiegend mit Finanzierungsfragen und sei daher im Rat besser aufgehoben, überzeugte nicht. Vor der Ratssitzung am 9. März sollten sich die Fraktionssprecher vielleicht noch einmal zusammensetzen, um zumindest die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen.

Oliver Langemeyer
Moliver.langemeyer@ivz-aktuell.de

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