Vorstoß für den Bürgerhaushalt

Finanzen 1

Von: Oliver Langemeyer / Quelle: Ibbenbürener Volkszeitung

Grüne und CDU haben im Gemeinderat erneut ihr Anliegen vorgebracht, die Bürger an den Gemeindefinanzen mit Vorschlägen zu Einnahmen und Ausgaben zu beteiligen. Die Verwaltung hat damit so ihre eigenen Erfahrungen gemacht.

Der nächste Haushalt der Gemeinde Mettingen soll ein wirklicher Bürgerhaushalt werden. Das wünscht sich Hans-Heinrich Wegener. „Ein Bürgerhaushalt, an dem die Bürger schon bei der Entstehung mitarbeiten können“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat. Wegener griff mit seinem Vorstoß letztlich eine Idee der CDU auf.

Die Union hatte schon Ende 2011 beantragt, die Bürger an der Aufstellung der Etatpläne aktiv zu beteiligen. Nach dem Vorbild anderer Kommunen – unter anderem Osnabrück – sollen die Menschen bei den Gemeindefinanzen mitreden. Auch Christian Völler (CDU) wiederholte im Rat die Forderung, Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich bei Fragen um Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde einbringen zu können.

Das Problem ist, wie viele Bürger sich daran tatsächlich beteiligen. Nach den Erfahrungen der Verwaltung hielt sich die Resonanz gerade bei finanzpolitischen Themen bei den Bürgern in Grenzen, berichtet Hauptamtsleiter Werner Boberg. Als die Lokalpolitiker 2012 ein umfangreiches Sparpaket mit Zuschusskürzungen für Vereine beschlossen, gab es Reaktionen. 13 Nutzer ließen sich im Bürgerforum auf der Internetseite der Gemeinde registrieren und diskutierten mit. 24 Sparvorschläge kamen per Brief ins Rathaus. Die große Lawine blieb jedoch aus. Ein Jahr später fehlte dem Haushalt diese Brisanz. Folge: Die Bürgerversammlung zum Haushalt wurde ein Treffen ohne Bürger.

„Das liegt auch daran, dass Rathaus und Politik in Mettingen relativ nah am Bürger sind“, erläutert Boberg. Rechne man alle Rats- und Ausschussmitglieder sowie die sachkundigen Bürger zusammen, komme auf rund 150 Mettinger ein Volksvertreter. „Das ist eine hohe Durchbringung“, sagt der Kämmerer. Zudem seien die Wege zum Rathaus kurz. Da könnten die Bürger ihre Anliegen auch ohne großen Aufwand persönlich vorbringen. Deshalb wundert es Boberg nicht, dass das Interesse auf die Bürgerhaushalte 2012 und 2013 relativ überschaubar war. Das sehe in größeren Städten anders aus.

Der Hauptamtsleiter betont, dass man sich dem neuerlichen Ansinnen, einen Haushalt mit Beteiligung der Bürger nicht verschließen werde. Nur Wunderdinge solle man davon besser nicht erwarten.

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