Steuern bleiben Streitpunkt

Finanzen 2

Von: Oliver Langemeyer / Quelle: Ibbenbürener Volkszeitung

Der Mettinger Rat hat dem Haushaltsentwurf für 2015 mit den Stimmen von SPD, Grünen und MWG zugestimmt. CDU und FDP lehnten den Etatplan wie angekündigt ab.

Der Mettinger Gemeinderat hat Mittwoch mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der MWG den Haushaltsentwurf für 2015 verabschiedet. CDU und FDP lehnten den Etatplan ab. Dass die mit neun Sitzen zweitstärkste Fraktion gegen den Haushalt stimmt, hat es in Mettingen seit mehr als 25 Jahren nicht gegeben.

Streitpunkt bleiben die geplanten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern. Damit will die Gemeinde ein noch größeres Defizit als die zu Buche stehenden rund 840 000 Euro vermeiden. Die Anhebungen fallen jetzt zwar etwas ausgewogener aus. An der Mehrbelastung für die Mettinger wird das aber nichts ändern.

Der Bürger dürfe nicht voreilig für die verfehlte Landespolitik zur Kasse gebeten werden, kritisierte Christian Völler (CDU). Die Union schlug erneut vor, die Verabschiedung des Etatentwurfs bis März zu verschieben und alle Positionen gründlich und mit Beteiligung der Bürger zu überprüfen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Die CDU, betonte Völler, habe ihren Einfluss bei der Kreistagsfraktion geltend gemacht. Die Kreisumlage, die den Haushalt stark belastet, sei etwas abgesenkt worden. Er forderte Bürgermeisterin Christina Rählmann auf, ihrerseits auf die Landesregierung einzuwirken, die „ungesunde Finanzpolitik“ für die ländlichen Kommunen zu stoppen. Hannelore Kraft sei doch im Frühjahr noch in Mettingen gewesen. Die Tüöttengemeinde muss im nächsten Jahr mit 450 000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen auskommen. Ein Hauptgrund für die finanzielle Schieflage.

Thorsten Laske (SPD) verteidigte die Steuererhöhungen: Nachdem die Gemeinde Einsparmöglichkeiten in den vergangenen Jahren weitgehend ausgeschöpft habe, sei eine Erhöhung der Steuern unausweichlich. Zudem gab er zu bedenken, dass die Belastungen für die Mettinger Bürger in Kombination mit den Gebühren für Abwasser und Müll im Vergleich mit anderen Kommunen weiterhin im unteren Bereich liegen.

Die SPD sprach sich ebenfalls dafür aus, eine „Fachgruppe Finanzen“ zu bilden, um den Sparkurs in Zukunft konsequent fortzusetzen. Die etwas geringere Erhöhung der Kreisumlage bezeichnete Laske als „nicht mehr als ein Anfang“. Die Anregung zur Bildung einer Fachgruppe griff Gertrud Lagemann (MWG) auf. Sie beantragte die Einsetzung einer Projektgruppe „Haushalt“. Sie soll den Etat auf Einsparpotenziale abklopfen und – wie von der CDU vorgeschlagen – die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) überarbeiten. Auch im Bereich Personal müssten Mittel eingespart werden, sagte Lagemann. Das gehe nicht, ohne Leistungsstandards zurückzufahren. Um die Gemeinde handlungsfähig zu halten, sei die Anhebung der Steuersätze unvermeidbar.

Hans-Heinrich Wegener (Grüne) kritisierte das Anliegen der Union, sich mit der Verabschiedung des Haushalts mehr Zeit zu lassen, als populistisch motiviert. Zeit, den GPA-Bericht durchzuarbeiten, habe es reichlich gegeben. Die Grünen stimmten dem Haushalt mit Bedenken zu. Denn mit „etwas Fantasie“ könne man die Einnahmeseite nicht nur mit Steuererhöhungen verbessern.

Reinhold Heß (FDP) forderte SPD und Grüne ebenfalls auf, bei ihren Landesvertretern endlich darauf hinzuarbeiten, dass der kommunale Finanzausgleich für die kleinen wieder Gemeinden gerechter wird. Zudem müsse man andere Stellschrauben finden, als Steuererhöhungen.

Weitgehend einig waren sich die Fraktionsvorsitzenden aber, dass sich Mettingen in den vergangenen Jahren gut entwickelt habe. Es gibt weniger leer stehende Geschäfte im Ortskern und der Bauboom im neuen Siedlungsgebiet „Wohnen am Freibad“ hält weiter an.

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