Mitgliederversammlung 2017

Teamplayer Böwer bleibt der Boss

CDU-Mitglieder bestätigen den Vorsitzenden erneut mit einstimmigem Votum

Das Votum der CDU-Mitglieder fiel wie schon 2015 einstimmig aus: August Böwer bleibt Vorsitzender des Mettinger Ortsverbandes und führt die Ortsunion auch in den kommenden zwei Jahren.

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Die Bundestagsabgeordnete der CDU, Anja Karliczeck, stand während der Mitgliederversammlung der Mettinger Ortsunion Rede und Antwort.

Ehrungen

Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, Hans-Joachim Jung, ehrte während der Generalversammlung langjährige Mitglieder.

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Der alte und neue Vorsitzende dankte den Mitgliedern für das große Vertrauen und seinen Vorstandskollegen für die sehr gute Zusammenarbeit. Außerdem hofft Böwer, durch die gewonnene NRW-Wahl auf Rückenwind für die Ortsunion. “Wir sind auch in Mettingen vor der SPD gelandet. Das sollte Auftrieb geben.”

IVZ vom 9.6.2017
Bilder privat

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Pressemitteilung der CDU Fraktion Mettingen zur Schaffung von weiterem Wohnraum in Mettingen

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung hat sich die CDU nochmals intensiv mit dem Status zur Schaffung neuen Wohnraums in Mettingen beschäftigt.

Wegen der außergewöhnlich positiven Entwicklung der Conditorei Coppenrath & Wiese und der Schaffung von bis zu 500 neuen Arbeitsplätzen bis Ende 2018 (s. IVZ-Bericht v. 23.05.) und der Integration anerkannter Flüchtlinge haben alle im Mettinger Rat vertretenen Parteien signalisiert, dass dringend zusätzlicher Wohnraum in Mettingen geschaffen werden muss.

Auf ihrer jüngsten Sitzung diskutierten die CDU Mitglieder in diesem Zusammenhang den neuen § 13 b des BauGB, welcher im März 2017 vom Bundestag beschlossen wurde. Dieses Gesetz ermöglicht der Gemeinde Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren für den Außenbereich aufzustellen. Das vereinfachte Verfahren ist an drei Bedingungen geknüpft:

  • Der Bebauungsplan darf max. 10.000 m² Grundfläche umfassen,
  • lediglich die Zulässigkeit von Wohnnutzung begründen und
  • die Fläche muss sich an den bereits bebauten Ortsrand anschließen.

Für die Berechnung der Grundfläche ist die Fläche maßgeblich, die tatsächlich überbaut und versiegelt werden kann. Je nach im B-Plan festgelegter Grundflächenzahl kann die insgesamt überplante Fläche daher deutlich größer sein als die genannten 10.000 m².

In dieser Möglichkeit sieht die CDU Mettingen eine große Chance für die Entwicklung von weiteren Wohnangeboten in Mettingen. Da das vereinfachte Verfahren nur befristet bis 2019 zur Verfügung steht, sieht die CDU-Fraktion eile geboten, „Wir erwarten, dass sich die Bürgermeisterin sehr kurzfristig mit den konkreten Möglichkeiten, die sich aus der Novelle des Baugesetztes für Mettingen und Schlickelde ergeben auseinandersetzt“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Völler. 

Dabei ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass zusätzlicher Wohnraum nicht allein durch Ausweisung neuen Baulands erfolgen kann, sondern weitere Alternativen ausgeschöpft werden müssten.

So wurde im letzten Bau- und Umweltausschauschuss unter dem Thema der Innenverdichtung vom Kreis Steinfurt das Projekt „Lebensräume“ vorgestellt, bei dem es um die Intensivierung der Nachnutzung von existierender Bebauung zur Vermeidung von ungenutztem Wohnraum geht. Eine Teilnahme Mettingens als Pilotgemeinde an diesem Projekt wird von der CDU ausdrücklich unterstützt. In diesem Zusammenhang verweist die CDU auf das schon erarbeitete und von CDU initiierte Baulückenkataster als eine gute Grundlage für den regelmäßigen Dialog.

Sämtliche Optionen sind zu prüfen: Innenverdichtung, geförderter Wohnungsbau, neue Baugebiete, aber eben auch dringend der § 13b – dieser könnte für Mettingen in der jetzigen Situation der Joker sein“, fasste CDU-Ratsmitglied und Bauexperte Conrad Kamp, die Meinung der CDU zusammen.

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Wieder Streit um barrierefreie Wege

Glattes Pflaster erst einmal nur bis zur Tourist-Info / Neue Pläne für den Bereich Telsemeyer

Der Bau von barrierereien Wegen im Ortskern soll zunächst von der Landrat-Schulz-Straße über die Kniepen bis zur Tourist-Information führen. Soweit herrschte noch Einigkeit im Mettinger Bauausschuss über das Projekt, für das die Gemeinde Mittel aus der Kommunalinvestitonsförderung in Anspruch nehmen will.

Der Bereich links von Telsemeyer hoch zum Marktplatz geriet dagegen zum Zankapfel. Dabei ging es gar nicht mehr wie in vorangegangenen Debatten darum, ob das farblich abgesetzte glatte Plaster entlang der Gebäudewand von Telsemeyer oder durch die Mitte der Sunderstraße geführt wird. Reinhard Stermann brachte mit einem ausführlichen Vortrag eine neue Variante ins Spiel: Aus den Gesprächen über das Gemeindeentwicklungskonzept habe er mitgenommen, dass über eine Verbindung des Bereiches bei Telsemeyer zum alten Rathausplatz nachzudenken sei. Daher schlug der SPD-Mann vor, dort nicht einen unansehnlichen barrierefreien Streifen durch das Pflaster zu ziehen. Vielmehr müsse die Straße “als Ganzes angepackt werden”. Stermann schwebte eine Weiterführung der Straße links von der Sparkasse vor. Der Ausbau könne sich am Vorbild der Josefstraße orientieren. Damit entstehe eine Sichtachse zum Schultenhof. Und das derzeitige Hinterhofambiente in diesem Bereich werde aufgewertet.

Deshalb schlug Stermann vor, den barrierefreien Weg erst nur bis zum Tourismusbüro zu bauen. Und über den Bereich Telsemeyer ganz neu nachzudenken. Auch Dieter Parusel (Grüne) riet dazu, zunächst die Ergebnisse des Gemeindeentwicklungskonzepts abzuwarten.

Die CDU-Fraktion hielt dagegen: “Das barrierefrei Stück muss auch bei Telsemeyer weitergeführt werden. Und zwar jetzt und durch die Mitte”. machte Reinhard Kock deutlich. Ein möglicher Ausbau der Straße hinter der Sparkasse habe damit nichts zu tun. Er fände es “jammerschade”, wenn das Projekt “Barrierefreiheit im Ortskern” auf dem letzten Stück durch eine “visionäre Idee” gebremst werde, kritisierte Conrad Kamp. Dafür müssten unter anderem auch noch die Eigentumsverhältnisse geklärt werden.

Er wolle nicht bremsen, betonte Stermann. Aber ein einzelner barrierefreier Streifen in diesem Bereich des Ortskerns sei eine Bausünde. Mit einer solchen optischen Veränderung müsse die Gemeinde sehr vorsichtig sein. “Wir sind alle von den Visionen von Reinhard Stermann überrascht worden”, sagte Gertrud Lagemann (MWG). Wichtig sei aber, dass es mit dem Bau des barrierefreien Weges endlich losgehe. Schließlich müsse die Gemeinde die Fördermittel für das Projekt beantragen.

Der Ausbau soll auch starten. Zunächst aber nur bis zum Tourismusbüro. Über die Gestaltung des Durchgangs bei Telsemeyer zum Marktplatz und eine Verbindung zum alten Rathaus wollen die Lokalpolitiker in einer der nächsten Sitzungen beraten.

Für einen Moment hatte der Zuhörer im Bauausschuss das Gefühl, in der Tüöttengemeinde ist der Reichtum ausgebrochen. Da war plötzlich vom Komplettausbau der Sunderstraße mit Verbindung zum alten Rathausplatz die Rede. Und schon kam ein externer Planer für das Projekt ins Spiel. Was sind schon 10000 Euro. Der Ärger der CDU über dieses Gebaren ist verständlich. Seit Langem sprechen die Lokalpolitiker über einen barrierefreien Rundweg, über Farben und Pflastersteine. Die Finanzierung über Fördermittel steht. Jetzt soll aber noch einer drauf gesetzt werden. Da besteht die Gefahr, den Bogen zu überspannen. Nicht ganz nachvollziehbar ist zudem die Argumentation: Wieso ist ein barrierefreier Wegstreifen bei Telsemeyer eine Bausünde, in den Kniepen aber nicht? Festzuhalten bleibt: Die SPD hat mit ihrem Vorstoß die Standards zur Ortskernverschönerung sehr hoch angesetzt. Hauptsache, sie behält dabei das eigentliche Ziel,  barrierefreie Wege im gesamten Dorfzentrum zu schaffen, im Auge.

Kommentar Oliver Langemeyer
IVZ vom 30.3.2017

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CDU drängt auf Start des Ausbaus der Tüöttenstraße

Die Mettinger CDU-Franktion drängt weiter auf einen unverzüglichen Start des Ausbaus der Tüöttenstraße. Schon während der jüngsten Sitzung des Bauausschusses hatte die Union irritiert auf die Information der Bürgermeisterin Christina Rählmann reagiert. Die Verwaltungschefin hatte nur darauf hingewiesen, dass sich der geplante Ausbau der Straße wegen der Verlegung von Glasfaserkabeln im Außenbereich verzögern könne. Schließlich sein es nicht sinnvoll, erst die Straße zu sanieren und dann wegen der Leitungen für schnelles Internet noch einmal aufzureißen. Für die Versorgung mit Glasfaser erhält die Kommune umfangreiche Fördermittel. Der CDU reicht diese aus ihrer Sicht “knappe Begründung” nicht aus für eine nochmalige Verzögerung der Baumaßnahme. “Die Umsetzung der Glasfaserverkabelung muss ich am Ausbau der Tüöttenstraße orientieren und nicht umgekehrt.”, kritisiert Fraktionschef Christian Völler in einer Stellungnahme. Das passe auch nicht mit dem gerade beschlossenen Wegekonzept und den Ankündigungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Laske zusammen.

Darüber hinaus hat die Union einen Antrag zum Gelände am Schultenhof gestellt. Ihrer Meinung nach sind dort zu wenig Fahrradständer. Zudem sollte dort eine Ladestation für E-Bikes installiert werden.

IVZ vom 30.3.2017

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Antrag zur Umfeldgestaltung am „Schultenhof“

Das vielfältige Angebot auf dem „Schultenhof“, aus Handel, Kultur, Gastronomie und Veranstaltungen wird von den Bürgern immer mehr angenommen. Viele Besucher, die den Schultenhof besuchen, kommen unter anderem mit dem Fahrrad.

Auf dem Gelände gibt es kein gutes Angebot an Fahrradständern bzw. Fahrradbügeln. Außerdem sollte im Bereich des Schultenhofes eine Ladestation für E-Bikes installiert werden.

Die CDU-Fraktion beantragt die Umsetzung entsprechender Verbesserungen, als weiteren Baustein für ein fahrradfreundliches Mettingen.

Antrag: Umfeld Schultenhof

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Wieder Streit um barrierefreie Wege

Die CDU Mettingen hat einen Antrag  auf Erweiterung des barrierefreien Wegenetzes im Ortskern gestellt.
Antrag: Erweiterung des barrierefreien Wegenetzes im Ortskern

 

Hintergrund:

Artikel aus der(Quelle):

IVZ vom 23.03.2017 (Onlineausgabe) / 25.03.2017

Die Errichtung von barrierefreien Wegen im Mettinger Ortskern werden mehr und mehr zum Zankapfel. Die Mitglieder des Bauausschusses beschlossen zunächst nur, den Rundweg von der Landrat-Schultz-Straße bis zur Tourist-Information zu bauen. Für den Bereich bei Telsemeyer schlug Reinhard Stermann (SPD) eine komplett neue Planung vor. Das rief Kritik bei der CDU hervor.

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(Foto: Oilver Langemeyer)

Der Bereich links von Telsemeyer (Sunderstraße) beim Bau barrierefreier Wege im Ortskern erst einmal ausgeklammert werden. Die Gemeinde will prüfen, ob die Straße ausgebaut und links von der Sparkasse weitergeführt werden kann.

mehr…

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CDU-Senioren – 6 Tagesfahrt nach Bad Füssing

CDU-Senioren Union Mettingen und Freunde.

Wir unternahmen mit 27 Personen vom 27.02.2017 bis zum 04.03.2017 eine 6 Tagesfahrt nach Bad Füssing.

Bad Füssing 2017

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CDU Antrag zur Gefahrenbeseitigung an der Georgstr

Die CDU Mettingen hat am 24.01.2017 einen Antrag zur Gefahrenbeseitigung an der Georgstraße gestellt.

CDU_Antrag_Georgstr

Die IVZ berichtete am 27.01.2017 bereits wie folgt darüber:

Georgstr_IVZ

Quelle, Foto und Text,
IVZ vom Freitag, 27. Januar 2017

“Klinker werden schnell rutschig
Probleme an der Georgstraße

Eigentlich waren die roten Klinkerüberwege an der Mettinger Kreuzung Georgstraße/ Stauffenbergstraße zur Orientierung für Rad- und Autofahrer gedacht. Da die Klinker vor allem bei feuchter Witterung sehr glatt werden, sind sie aber vielmehr eine Verkehrsgefährdung. Die Mettinger CDU hat jetzt beantragt, das Pflaster auszutauschen.

METTINGEN. Die roten Übergangsstreifen im Bereich Georgstraße, Stauffenbergstraße und Bachstraße sollten Radlern und Autofahrern eigentlich Orientierung bieten. Das geht aus dem 1990 vorgestellten Ausbaukonzept hervor.
Für Radfahrer und Fußgänger hatte das aber einen eher unangenehmen Effekt: Da die Klinkersteine seinerzeit hochkant verlegt wurden, wird es gerade auf diesen Übergängen schon bei leichter Nässe gefährlich glatt. Der Klinker macht die Straße zur Rutschbahn.
Das will die Mettinger CDU ändern. In einem von Fraktionschef Christian Völler unterzeichnetem Antrag fordert die Union, den Pflasterbelag im Bereich der Kreuzung Georgstraße, Ringstraße und Stauffenbergstraße auszutauschen. Bei der Gemeindeverwaltung stößt die CDU-Fraktion auf offene Ohren. „Wir müssen da was tun“, sagt auch Bauamtsleiter Michael Krause-Hettlage. Denn in diesem Bereich seien stets viele Schüler unterwges. Und gerade in den Kurven bei Richtungswechseln bekommen Fußgänger und Radfahrer auf dem glatten Geläuf schnell Probleme.
„Leider ist es im Bereich der Kreuzung in den vergangenen Jahren immer wieder durch Glätte zu Stürzen und kleineren Unfällen gekommen“, schreibt auch die Union. Der Grund: Die roten Klinkersteine wurden damals mit der Längsseite hochkant in die Erde gelegt. Das sei von der Vermutung gekommen, dass die flache, zumindest etwas angeraute, Seite die Belastung durch den Autoverkehr nicht aushalten könne, erklärt Krause-Hettlage.
Entscheidender Nachteil: Die Hochkantseiten sind wesentlich glatter. Schon 1995 beantragen daher mehrere Anlieger Nachbesserungen, berichtet die CDU. Krause-Hettlage bestätigt: „Wir haben alles versucht, dass Pflaster aufzurauen. “ Handwerker bearbeiteten die Klinker mit Sandstrahlern und Fräsen. Ohne Erfolg.
Deshalb schlägt die CDU vor, die Steine vor allem an den Übergängen durch raues Betonsteinpflaster zu ersetzen. Das Natursteinpflaster im Innenkreis der Kreuzung Stauffenbergstraße/ Georg-straße sei dagegen noch sehr gut.
Der Pflastertausch dürfte mit finanziell vertretbarem Aufwand zu machen sein, meint der Mann vom Bauamt. Die Betonsteine könnten ähnlich verlegt werden, wie die die Hochkantklinker. „Den Untergrund müssen wir dafür nicht erneuern.“ Das Material sei ebenfalls kein Problem. Die Frage sei nur, ob die Mitarbeiter des Bauhofes diese Arbeiten erledigen können oder, ob die Gemeinde eine Firma einschalten soll.

Neben einem neuen Pflaster auf den geklinkerten Überwegen regt die CDU an, im Zuge der Straßenarbeiten die Beete hinter den Gehwegen zu sanieren. Denn dort heben Baumwurzeln das Pflaster zum Teil stark an. Auch dort sei es schon zu Stürzen gekommen.”

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CDU Antrag zur weiteren Ausweisung von Baulandflächen

Antrag zur weiteren Ausweisung von Baulandflächen, unter Berücksichtigung bedarfsgerechten Mietwohnungsbaus

CDU-Antrag_Wohnbebauung_Mettingen_I

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CDU wählt Fraktionsvorstand

CDU wählt Fraktionsvorstand

Bei den turnusmäßigen Wahlen des CDU-Fraktionsvorstandes wurde Christian Völler als Vorsitzender  einstimmig im Amt bestätigt.  Christian Völler führt die Fraktion seit der letzten Kommunalwahl in 2014. Wiedergewählt wurden auch die Ratsmitglieder Franz-Josef Schrameyer als stellvertretende Fraktionsvorsitzender und Conrad  Kamp als Fraktionsgeschäftsführer, so wie Dorett Volk in der Funktion der Schriftführerin und Dirk Klausmeyer als Kassierer. Sebastian Laube ist neuer Pressesprecher der CDU-Fraktion und damit Nachfolger von Stefan Lücke, der zur Wiederwahl nicht zur Verfügung stand. Herr Lücke wird der Fraktion weiter als sachkundiger Bürger zur Verfügung stehen.

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(v.l.) Conrad Kamp, Sebastian Laube, Dorett Volk, Christian Völler, Franz-Josef Schrameyer, Dirk Klausmeyer
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