Mehr Geld für Tourismusbüro sorgt für Streit im Rat

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Mettinger Gemeinderat am Mittwochabend beschlossen, den Zuschuss für das Touristikbüro um jährlich 10 000 Euro zu erhöhen. CDU und FDP enthielten sich bei der Abstimmung. Die MWG votierte dagegen.

Zunächst ging es sogar darum, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Vier Ratsparteien hätten das beantragt, sagte Bürgermeisterin Christina Rählmann zu Beginn der dreieinhalbstündigen Sitzung. Denn vor allem Union und MWG sahen bei dem Thema noch erheblichen Beratungsbedarf in den Fachausschüssen. Nachdem Hans-Heinrich Wegener (Grüne) aber signalisierte, für die Erhöhung stimmen zu wollen, stand eine rot-grüne Mehrheit für den Beschlussvorschlag der Verwaltung fest.

Mit dem Zuschuss soll der Verein für Wirtschaftsförderung, in dessen Obhut der Bereich Tourismus fällt, künftig mit 30 000 Euro im Jahr unterstützt werden. Die Verwaltung will mit der Anhebung der Zuwendung unter anderem den Weg dafür ebnen, nach dem Ausscheiden einer Mitarbeiterin eine vierte Kraft für das Tourismusbüro an der Clemensstraße einzustellen.

„Wir wollen die hervorragende Arbeit der Damen keineswegs schmälern“, betonte CDU-Fraktionschef Christian Völler. „Die machen einen Superjob.“ Aus der Vorlage der Verwaltung gehe aber nicht klar hervor, wie die Höhe des Zuschusses zustande komme. Da es dabei offensichtlich um Personalkosten gehe, müsse das noch intensiv diskutiert werden. Immerhin spreche man über 10 000 Euro mehr pro Jahr, erläuterte Völler. Da wolle er schon genau wissen, wofür die ausgegeben werden.

In der Vorlage sei von einem Jahrespersonalaufwand in Höhe von insgesamt 38 900 Euro die Rede, erklärte Otto Lohmann (MWG). Er komme bei seinen Berechnungen aber nur auf etwa 18 500 Euro für die drei Mitarbeiterinnen. Der dargestellte Aufwand sei ihm deshalb unklar. Diese Diskussion müsse eigentlich, wie bei Personalangelegenheiten üblich, im nicht öffentlichen Teil der Sitzung geführt werden.

Die Zahlen habe der Verein für Wirtschaftsförderung vorgelegt, sagte Bürgermeisterin Christina Rählmann. Letztlich sei es auch Sache des Vereins, wie die Mittel eingesetzt werden, ergänzte Reinhard Stermann (SPD). Das sei vertraglich so vereinbart. „Wir stimmen hier nur über einen Zuschuss ab, nicht über Personalkosten“, betonte er. Und diese Entscheidung müsse der Rat öffentlich fällen. Darüber war in der Debatte jedoch keine Einigung zu erzielen. Im Gegenteil: Der Mehrwert, der durch diesen Zuschuss entstehen soll, sei anhand dieser Zahlen nicht erkennbar, sagte Gertrud Lagemann.

Wie Bürgermeisterin Rählmann erläuterte, gehe es unter anderem darum, die Öffnungszeiten des Tourismusbüros auszudehnen. „Zumindest montags sollte wieder nachmittags in der Zeit von 15 bis 17 Uhr geöffnet sein. Im Sommer gegebenenfalls auch samstags“, sagte sie. Die Verwaltungschefin wies außerdem auf die Mehrbelastung durch den Internetauftritt hin. „Den pflegen die Damen selbst.“ Die neue Kraft solle sich vornehmlich um Öffentlichkeitsarbeit kümmern.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Laske, erinnerte daran, dass es besser sei, die Erhöhung des Zuschusses jetzt zu beschließen. Schließlich sollten die Mitarbeiterinnen im Tourismusbüro schnellst möglich entlastet werden. Wenn der Rat die Entscheidung verschiebe, könne es dazu erst im Herbst kommen. Das sei zu spät.

Abstimmung

In der Ratssitzung war Bürgermeisterin Christina Rählmann davon ausgegangen, dass der Tagesordnungspunkt „Zuschuss für den Bereich Tourismus“ vertagt wird. Neben CDU, MWG und FDP hätten sich auch die Grünen ihr gegenüber erklärt, die Erhöhung des Zuschusses im Fachausschuss beraten zu wollen. Im Rat kam es zur Kehrtwende. Die Grünen wollten abstimmen. Plötzlich gab es eine rot-grüne Mehrheit. Dem Vernehmen nach waren die anderen Fraktionen davon gar nicht begeistert. Hans-Heinrich Wegener (Grüne) bestätigte auf Nachfrage, dass er Beratungen im Fachausschuss empfohlen habe. Das wollte er aber nicht als Votum verstanden wissen, das Thema im Rat von der Tagesordnung zu nehmen. Wegener: „Wir wollten eine öffentliche Beratung.“

 

Kommentar
Die Verdienste und die Bedeutung des Tourismusbüros sind unbestritten. Bei der Abstimmung darüber, die Zuschüsse zu erhöhen, spielten die Grünen zum wiederholten Mal das Zünglein an der Waage. Eine Rolle, an der die Partei offenbar mehr und mehr Gefallen findet. Unabhängig davon ist die Entscheidung, mehr Geld für den Tourismus auszugeben, so sinnvoll sie ein mag, mit einem Risiko verbunden. Die Ratsfraktionen hatten seinerzeit ein rigoroses Sparpaket geschnürt. Maßgabe: Alle Zuschussempfänger sind gleichermaßen davon betroffen. Diese Formel wird jetzt aufgeweicht. Das kann Begehrlichkeiten wecken.
Oliver Langemeyer

 

Quelle: IVZ-Online
Oliver Langemeyer

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