Wie es in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion heißt, beschrieb Kellinghaus zum Einstieg die Situation der Gemeindefinanzen im kommenden Jahr: „Einnahmen und Ausgaben sind nicht mehr in Einklang zu bringen. Erstmals müssen wir ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen - und vermutlich werden wir absehbar auch nicht wieder aus der Haushaltssicherung heraus kommen.“

 Die CDU-Mandatsträger analysierten gemeinsam mit der Verwaltungsspitze die Ursache für diese dramatische Lage: Zwar gilt schon seit Jahrzehnten, dass sowohl der Bund wie auch das Land neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne ihnen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies ist aber nicht die entscheidende Ursache für die dramatische Verschlechterung der Mettinger Gemeindefinanzen in den Jahren 2011 und 2012.

 Die von der rot-grünen Landesregierung im Gemeindefinanzierungsgesetz vorgenommene Neugewichtung des Soziallastenansatzes führt für Mettingen zu schlimmen Folgen: Das Land errechnet für 2012 u. a. aufgrund der geringen Anzahl von Hartz-IV-Empfängern für Mettingen einen „Finanzbedarf“ (Einnahmen, die für die notwendigen laufenden Ausgaben benötigt werden), der sich im Gegensatz zu den Vorjahren nur noch auf dem Niveau des Jahres 2000 bewegt. Die Gemeinde erwartet für 2012 einen Fehlbetrag von ca. 1,8 Mio. €, für die nächsten Jahre sind Fehlbeträge zwischen 1,6 und 2,0 Mio. € abzusehen.

 „Wie soll Mettingen vor dem Hintergrund von neuen Aufgaben durch Bund und Land, Inflation und  Lohnsteigerungen die Aufgaben des Jahres 2012 mit Einnahmen in Höhe des Jahres 2000 bestreiten?“, spitzte Christian Völler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zu.

Nach Berechnung des Finanzwissenschaftlers Prof. Deubel (SPD) erhält jede Kommune pro Hartz-IV-Empfänger ab 2012 rund 3.500 € mehr als sie für den Leistungsempfänger tatsächlich ausgibt. „Wenn Innenminister Jäger gleichzeitig verkündet, dass das Land noch nie so viel Geld an die Kommunen verteilen wird wie in 2012, so ist klar, dass es ganz offensichtlich eine Umverteilung der Geldmittel vom ländlichen Raum in die Ballungszentren gibt“, weist Nospickel auf die politischen Hintergründe hin.

 Für die gesamte CDU-Fraktion stellt Völler klar: „Das Land bestraft durch die einseitige Gewichtung des Soziallastenansatzes unsere jahrelange äußerst vorausschauende und sparsame Haushaltsführung sowie die intensiven Vermittlungsbemühungen im Bereich der Sozialleistungsgewährung.“ Bürgermeister Kellinghaus ergänzte, dass diese Entscheidung des Landesgesetzgebers spürbare Folgen für jeden Mettinger haben werde.

 Haushaltssicherungskonzept: Ausgaben kürzen,
Beiträge und Steuern erhöhen

Ausgabenkürzungen, Aufgabenreduzierung, Standardreduzierung, Erhöhung von Gebühren und Steuern – über all diese Themen muss nach Ansicht von Kellinghaus jetzt im Rahmen der Haushaltssicherung beraten und entschieden werden. Freiwillige Leistungen, die in Mettingen im Wesentlichen Familien zugute kommen (z. B. der Familienpass), und Zuschüsse an Vereine und Verbände stehen nach Ansicht der Verwaltung zur Kürzung an. Es wird nach Ansicht des Bürgermeisters aber auch über die Standards, z. B. bei der Unterhaltung der gemeindlichen Grünflächen, und über Gebühren- und Steuererhöhungen (z. B. bei der Grundsteuer) zu reden sein.  

„Wir sollen hier eine Suppe auslöffeln, die uns Düsseldorf eingebrockt hat“, so Nospickel. Mit Blick auf die zukünftigen Perspektiven wies er darauf hin, dass der Kämmerer Werner Boberg noch bei der Einbringung des Haushaltes 2011 - vor Änderung des Soziallastenansatzes - in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2014 einen Überschuss von 124.000 € erwartet habe. „Jetzt muss er ein Defizit von 1,8 Mio. € ausweisen.“  

Die Mitglieder der CDU-Fraktion sprachen sich mit deutlicher Mehrheit dafür aus, den Weg in Richtung „Bürgerhaushalt“ zu gehen. Die grundlegenden kommunalen Weichenstellungen würden regelmäßig mit der Aufstellung des Haushaltsplans getroffen. Deshalb sei es nur konsequent, die Bürgerinnen und Bürger bereits an dieser Stelle intensiv einzubinden.  

„Der gesamte Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine sehr verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben. Gerade in der jetzt neuen, aktuellen Situation ist es aber nach unserer Meinung notwendig, die Bürgerinnen und Bürger weit intensiver als bisher in die Haushaltspolitik einzubinden. Jeder Bürger in Mettingen wird in den nächsten Jahren von Steuererhöhungen und Leistungskürzungen betroffen sein. Dann soll er auch die Möglichkeit haben, bei den Gemeindefinanzen mitzureden“, so die CDU. 

Sie wird deshalb beantragen, die Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des Haushaltsplans für 2012 mit einer Bürgerversammlung auszuweiten und ab dem Haushaltsjahr 2013 in das Vorhaben „Bürgerhaushalt“ einzusteigen. Ab dann sollen die Haushalte der Gemeinde im Rahmen eines klaren und systematischen Verfahrens als Bürgerhaushalte aufgestellt werden.