IVZ – Bericht vom 17.12.2015 zum Haushaltsentwurf

Haushaltsentwurf verabschiedet

Der Ton bei den Haushaltsdebatten im Mettinger Gemeinderat ist rauer geworden. Dennoch stimmten während der letzten Sitzung des Jahres am Mittwochabend die Mitglieder von SPD und CDU für den Etatentwurf 2016.

Die Union knüpfte ihr „Ja“ jedoch an Bedingungen: Über die Ausgaben für den Bau eines Jugendhauses, ein Wegenetz- sowie ein Gemeindeentwicklungskonzept muss noch einmal beraten werden. Bis dahin werden Sperrvermerke gelten.


Thorsten Laske (SPD) stützte die Pläne: Der Haushalt biete trotz eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten maßvolle und zielgerichtete Investitionen in die Infrastruktur. MWG, Grüne und FDP lehnten den Haushalt aber ab. Ihnen fehlen realistische Perspektiven für die Zukunft. Gertrud Lagemann (MWG) sieht zu viele Unsicherheiten bei der Ertragseinschätzung. Auch Christian Völler (CDU) vermisste an einigen Stellen Impulse, die Mettingen weiterentwickeln. Im Haushalt klafft ein Loch von 1,77 Millionen Euro. Hauptgrund ist der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen.

Angesichts der angespannten Finanzlage mit einem Rekorddefizit stoßen die Pläne für den Neubau des Jugendtreffs in den Fraktionen auf große Skepsis. „Bevor wir Investitionen in einer Größenordnung von 380 000 Euro planen, sollte ein Gesamtkonzept der zukünftigen Jugendarbeit unter Einbeziehung der beiden Kirchen und unter Mitwirkung von Jugendvertretern erstellt werden“, sagte Gertrud Lagemann. Christian Völler forderte ebenfalls eine zukunftsweisende Konzeption im Jugendbereich. Diesem Punkt schloss sich auch Thorsten Laske (SPD) an: „Bereits in der Jugendarbeit aktive Akteure und vor allem interessierte Jugendliche müssen in diesen Prozess eingebunden werden.“ Alle drei Ratsmitglieder sprachen sich für einen Sperrvermerk aus. FDP-Mann Reinhold Heß lehnt ein neues Jugendhaus ab. Die Verwaltung sollte sich lieber um andere Räumlichkeiten bemühen.

Viel Lob gab es aus den Fraktionen für die tatkräftige Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer und den Einsatz der Rathausmitarbeiter bei der Betreuung der Flüchtlinge. Auch die Bürgermeisterin habe die „außergewöhnliche Situation gut gemanagt“, sagte Thorsten Laske. Das fand Reinhold Heß allerdings nicht. Da sei kein roter Faden zu erkennen. „Ein Konzept, wie wir mit weiteren Flüchtlingen umgehen sollen, ist nicht zu erkennen“, kritisierte er.

Christian Völler bemängelte in der Haushaltsdebatte, dass bei der künftigen Nutzung der Marienschule in Schlickelde noch immer nichts geschehen sei. Ansätze zur Weiterentwicklung des Ortsteils vermisse die CDU ohnehin schon länger. Gertrud Lagemann sprach ebenfalls die ungeklärte Nachnutzung der Marienschule an. Nach Ansicht der MWG ist ein Umbau zum Wohnobjekt vermutlich am schnellsten zu verwirklichen. Hans-Heinrich Wegener (Grüne) monierte, dass es sich beim vorgelegten Etatplan um einen Haushalt der Verwaltung und nicht der Bürger handle. Eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle sei nicht möglich. Zudem fehlten ihm Ideen, wie es in Mettingen 2025 aussehen soll. Wegener nannte seine Vorstellungen, wie eine artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft, sinkende Nitratwerte im Grundwasser, ein kleines Gewerbegebiet am Nordschacht.

Thorsten Laske kündigte an, dass sich die SPD weiter für ein Gesamtkonzept zur Entwicklung der Gemeinde einsetzen werde. Ein solches Konzept werde oft bei der Vergabe von Fördermitteln vorausgesetzt. Die CDU möchte das dafür im Etat eingeplante Geld (50 000 Euro) aber lieber für eine Ortsentwicklung in Schlickelde einsetzen.

Weitgehend einig waren sich die Fraktionssprecher in der Bewertung der sinkenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Die durch den Verkauf von Coppenrath & Wiese in Verbindung mit den Investitionen wegfallenden Einnahmen könnten zum Teil durch weitere Arbeitsplätze und steigende Landeszuschüsse aufgefangen werden. Es zeige aber auch, sagte Christian Völler, wie abhängig die Gemeindefinanzen von einem Großbetrieb seien.

(Quelle: IVZ- Online vom 17.12.2015 – Autor: Oliver Langemeyer)

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