Diskussion über Steuern und Sparen

Von: Oliver Langemeyer / Quelle: Ibbenbürener Volkszeitung

Eine lebhafte Diskussion über Steuern und Sparen entzündete sich am Mittwochabend im Hauptausschuss, nachdem Bürgermeisterin Christina Rählmann über den Haushalt gesprochen und auch Kämmerer Werner Boberg den Entwurf erläutert hatte.

Eigentlich ist es in Mettingen nicht üblich, direkt nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs über das Zahlenwerk zu diskutieren. Üblich ist vielmehr die Aussprache der Ratsfraktionen eine Woche später bei der Verabschiedung des Etatplans im Rat.

Am Mittwochabend war aber alles anders. Nachdem Bürgermeisterin Christina Rählmann über den Haushalt gesprochen und auch Kämmerer Werner Boberg den Entwurf erläutert hatte, entzündete sich eine Diskussion über Steuern und Sparen. Die CDU beantragte, die Abstimmung über den Haushalt ins nächste Jahr zu verschieben. Ob sie eine Mehrheit für diesen Antrag bekommt, ist jedoch fraglich. Denn ausdrückliche Zustimmung kam letztlich nur von Reinhold Heß (FDP).

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Die CDU reibt sich an den geplanten Steuererhöhungen. Die Gewerbesteuer weniger anzuheben als die Grundsteuern, bezeichnete der Vorsitzende der Unionsfraktion, Christian Völler, als „unsozial“. Und bevor die Gemeinde den Bürgern höhere Abgaben zumute, müssten alle Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand. Grundlage sollen die Empfehlungen des Gemeindeprüfungsamtes sein. Die GPA hatte Mettingen vor anderthalb Jahren unter anderem ins Stammbuch geschrieben, die Organisation des Bauhofes kostengünstiger zu gestalten. Weitere Tipps: Nutzungsentgelte für Sporteinrichtungen verlangen und Hausmeisteraufgaben an die Vereine übertragen.

Thorsten Laske (SPD) bezweifelte, dass eine erneute Prüfung aller Positionen neue Erkenntnisse bringe. Auch seine Fraktion bekenne sich zum strikten Sparkurs. Der Mettinger Haushalt habe aber ein strukturelles Problem. Denn die Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen von 290 000 Euro werden allein von steigenden Fixkosten aufgezehrt.

Otto Lohmann (MWG) zeigte sich offen für den Vorschlag, die Gewerbesteuer stärker anzuheben. Sicherlich könne man die GPA-Empfehlungen prüfen. Es sei aber klar: „Die Zeit der großen Wohltaten ist vorbei.“ Hans-Heinrich Wegener (Grüne) zeigte sich verwundert über den CDU-Vorstoß. Die GPA-Empfehlungen gebe es schon seit mehr als einem Jahr. Wegener regte dagegen an, mehr in die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden zu investieren. Das zahle sich später aus.

Unterstützung für die CDU kam von FDP-Mann Heß. Er lehnte Steuererhöhungen ab, auch wenn es nur ein paar Euro pro Monat seien. Heß machte die NRW-Landesregierung für die Haushaltslage verantwortlich. „Das sind die Politiker, die uns in den Ruin treiben.“

Bürgermeisterin Christina Rählmann erklärte, dass sie den Haushalt noch in diesem Jahr verabschieden lassen will. Sonst gebe es unter anderem enormen Verwaltungsaufwand mit den Steuerbescheiden. Sie betonte zudem, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren kontinuierlich Aufwendungen reduziert habe. Dabei erinnerte sie an die Übertragung der Betriebsführung in private Hände. Ferner habe der VfL Eintracht Mettingen die Unterhaltung des Tüöttensportparks übernommen.

Kämmerer Boberg appellierte ebenfalls an die Politik, den Haushalt in der kommenden Woche zu verabschieden. Er sei die Grundlage, um die Verwaltung handlungsfähig zu halten. Die Steuererhöhungen seien unvermeidbar, „wenn ein Rest kommunaler Selbstständigkeit bewahrt werden soll“.

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