CDU wirft Bürgermeisterin einseitige Parteinahme vor

Wie auch die IVZ am 24.7.2018 berichtete.

CDU sieht Bürgermeisterin in der Pflicht

Nach den Veröffentlichungen vor und nach der letzten Ratssitzung macht die CDU ihre Position zum Bauprojekt „Am Kolk“ noch einmal deutlich:

Seit 2016 sind sich Politik und Verwaltung in Mettingen einig, dass in dem 4-Familienhaus am Kolk unerträgliche Zustände herrschen – die Immobilie ist abgängig. Gleichzeitig besteht aktuell eine hohe Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum für unterschiedliche Interessengruppen. Deshalb soll dort ein Wohnhaus mit einem Mix von 8-9 öffentlich geförderten und frei finanzierten Wohnungen „Am Kolk“ entstehen. Um diese Situation schnell verbessern zu können, stehen in der Gemeinde Mettingen für den geplanten Neubau über 1 Mio. € bereit. „So weit so gut….“ – das könnte man meinen.

Aber: Bei der Umsetzung dieser Baumaßnahme, die von allen politischen Parteien mitgetragen wird, kommt immer wieder „Sand ins Verwaltungs-Getriebe“ – eine zügige Umsetzung dieser dringend notwendigen Maßnahme wird immer wieder verzögert.

Die Bürgermeisterin hat den Bewohnern und Nachbarn – nach Verzögerungen in 2017 – versprochen, für eine Verbesserung der Situation in 2018 zu sorgen. Sie unterstützt dabei seit 2016 jedoch gleichzeitig eine kleine Gruppe um den SPD Fraktionsvize Reinhard Stermann und den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hans-Heinrich Wegener, die dieses Projekt über eine noch zu gründende Bürgerbaugenossenschaft realisieren wollen.

Diese – noch nicht bestehende – Baugenossenschaft verhindert jedoch mit immer neuen, informellen Treffen und (mehr oder weniger offenen) Gesprächsrunden mit Beteiligung der Verwaltung den Umsetzungsprozess.

Aus Sicht der CDU ist die Bürgermeisterin und die Ratsmehrheit aus rot-grün ideologisch getrieben: Die Gründung einer Baugenossenschaft scheint wichtiger, als den Notstand „Am Kolk“ – wie versprochen – zu beheben. Einen objektiven „Faktencheck“ – wie von der CDU bereits in 2017 gefordert – und die Vorlage eines realistischen Umsetzungs- und Terminplanes gibt es bis heute nicht.

Auch die jüngsten Entwicklungen sind aus Sicht der CDU bemerkenswert:
Die Bürgermeisterin plaudert im IVZ-Interview locker über die Bewerberlage für einen möglichen Verkauf des Grundstückes „Am Kolk“. Grundstücksangelegenheiten gehören in Mettingen aus gutem Grund nicht öffentlich diskutiert. „So etwas hat es bisher nicht gegeben und darf sich nicht wiederholen“, so Christian Völler, Fraktionsvorsitzender der CDU. Denn damit schwächt die Bürgermeisterin die Verhandlungsposition der Gemeinde, um die Alternative eines Investorenmodells zu realisieren. Seit der Berichterstattung weiß die interessierte Öffentlichkeit, dass es lediglich einen privaten Interessenten für das Bauprojekt gibt und wen wundert`s: eine noch zu gründende Baugenossenschaft hat ebenfalls „den Hut in den Ring geworfen“. Als Sprecher für die noch nicht existierende Genossenschaft outet sich Herr Wegener von den Grünen, der in dem besagten IVZ-Bericht mit einem Statement zitiert wird.

Und im Gemeinderat macht die Bürgermeisterin dann auch noch den Vorschlag, dieser Gruppe um den Parteifreunden von rot-grün, Stermann und Wegener, eine exklusive Plattform für eine Präsentation ihrer Vision einer Bürgerbaugenossenschaft für Bebauung „Am Kolk“ zu geben. Mit dem privaten Bewerber war bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gesprochen worden. Das Angebot der Präsentation seiner Planung hatte ihm die Bürgermeisterin gar nicht gemacht.

Für die CDU war der Vorschlag der Bürgermeisterin daher ein „no go“. „Da kann man schon von“ Bananenrepublik Mettingen“ sprechen und der Interessent wäre wohl endgültig vergrault worden“, so Völler. „Eine größere, einseitige Parteinahme durch die Bürgermeisterin kann man sich nicht vorstellen – und zur schnelleren Realisierung des Projektes trägt dieses Verhalten sicher nicht bei.“

Inzwischen hat die CDU die Bürgermeisterin aufgefordert, unverzüglich das bis zur Ratssitzung versäumte Gespräch mit dem privaten Interessenten nachzuholen und ebenfalls den schon lange geforderten Faktencheck zur Realisierung der von ihr unterstützten Idee einer Genossenschaft nachzuliefern. Die Möglichkeiten sind dann mit der einfachen Alternative eines Neubaus in Eigenregie der Gemeinde zu bewerten und abzuwägen.

Die CDU ist der Meinung, dass endlich über die Realisierung entschieden und Abriss und Neubau auf den Weg gebracht werden müssen. Diese Entscheidung erst in der nächsten Ratssitzung im Oktober zu treffen und eine weitere Verzögerung hinzunehmen, ist aus Sicht der CDU nicht mehr zu vertreten. Die CDU Fraktion sieht die Bürgermeisterin in der Pflicht! „Die CDU-Vertreter im Rat stehen für eine Entscheidung im Rahmen einer Sondersitzung auch in der politischen Sommerpause zur Verfügung“ so Fraktionsvorsitzender Christian Völler. „Es muss endlich weiter gehen“.

Übrigens: Schon mehrfach hat die CDU eine grundstücksübergreifende Entwicklungsplanung für bezahlbaren Wohnraum auf gemeindeeigenen Flächen eingefordert und beantragt, dafür weitere Geldmittel bereit zu stellen, insbesondere mit Blick auf das Grundstück des Jugendhauses und unter Einbezug der Nachbarflächen an der Ibbenbürener Str.. Der CDU Vorschlag wurde (mal wieder) mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen im letzten Jahr abgelehnt. Das Jugendhaus steht nach dem Umzug an die Josefschule in wenigen Wochen leer. Von einer Überplanung dieses Areals hört man bisher nichts aus dem Mettinger Rathaus. Die Bürgermeisterin lässt auch hier zunächst die Herren Stermann und Wegener agieren. Vermutlich eine neue Episode aus: „Bananerepublik Mettingen“.

Auch diese Maßnahmen sind Teil der „Wohnraumoffensive für Mettingen“, mit der die CDU schon seit geraumer Zeit versucht, kurzfristig das Wohnraumangebot in Mettingen zu entwickeln. So hat die CDU bereits zu den Haushaltsberatungen 2018 das klare Ziel herausgegeben, bis zum Jahr 2020 100 neue Bauplätze und entsprechende Anzahl an bezahlbarem Wohnraum in Mettingen zu entwickeln. „In dieser Angelegenheit werden wir die Bürgermeisterin weiter beharrlich auffordern initiativ zu werden, um die einmalige Entwicklungschance, die uns auch die Großconditorei Coppenrath & Wiese mit Ihrer Expansion bietet, für Mettingen zu nutzen“, so Christian Völler. „Der Wohnraum wird JETZT benötigt!“

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.