CDU Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen

Gemeinsame Stellungnahme der CDU-Fraktion, MWG-Fraktion und der FDP
zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen
in Bezug auf den Personalkostenzuschuss für das Tourismusbüro Mettingen

„Die machen einen guten Job, die Arbeit der Touristikinformation Mettingen ist ein Aushängeschild für den Erholungsort Mettingen“ da waren sich Christian Völler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat Mettingen und MWG-Fraktionsvorsitzende Gertrud Lagemann einig und würdigten in der letzten Gemeinderatssitzung die geleistete Arbeit in der Mettinger Touristinformation.
Einer jährlichen Personalkostenzuschusserhöhung von bisher 20.000 € auf 30.000 € „mal eben so blind durchzuwinken“ sei damit aber nicht begründet abzuleiten. Ohne ein schlüssiges Konzept und ohne die Möglichkeit zu haben, bestehende Fragen zu erörtern, dafür ist die aktuelle Finanzlage der Gemeinde zu angespannt. Der gemeinsame Wunsch, so CDU, MWG und FDP sei es in der Ratssitzung gewesen, zu klären, welche zusätzlichen Leistungen aus diesem erhöhten Zuschuss und einer weiteren Arbeitskraft für die Mettinger Bevölkerung zu erwarten sei und wie sich die Summe der zukünftig dauerhaft erhöhten Belastung zusammensetzt.
Angesichts der desolaten Finanzlage der Gemeinde müssten auch Überlegungen zur Einnahmensteigerung- und damit zur Reduzierung des Zuschussbetrages auf Dauer – erlaubt sein. In  der knappen Beschlussvorlage wurden lediglich drei nicht nachvollziehbare Zahlen angeführt, die auch in der kurzen Diskussion in der Ratssitzung nicht einmal rechnerisch erklärt werden konnten. Weitere Fragen zum Antrag waren offensichtlich unerwünscht.  Denn das alles war der SPD nicht wichtig. „Ist doch egal, wofür der Verein Wirtschaftsförderung das Geld ausgegeben will. Ich will heute eine Entscheidung.“ Mit diesen Worten reagierte der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD, Reinhard Stermann, auf die Nachfragen der Ratsfraktionen von CDU und MWG. Und so stimmten die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ohne Klärung der noch offenen Fragen mal eben für eine jährliche Zuschusserhöhung um 50%. Das ist Politik und Geld verteilen  nach `Gutsherrenart.
Die CDU, MWG und FDP stellen fest, dass die Aussage von Herrn Stermann zunächst einmal sachlich falsch ist, denn der gültige Vertrag zur Finanzierung der  Touristinformation zwischen der Gemeinde Mettingen, dem Heimatverein und der Wirtschaftsförderung schreibt vor, dass die Förderung durch die Gemeinde Mettingen ausschließlich den Personalkosten gilt und außerdem regelmäßige Berichtsverpflichtungen u.a. an die Bürgermeisterin vereinbart wurden. In einer kurzfristig angesetzten Fachausschusssitzung Wirtschaftsförderung hätten diese offenen Fragen angesprochen werden und die Bürgermeisterin auch die Auffassung der SPD richtig stellen können.  Bereits vor der Ratssitzung hatte Christian Völler, als Ausschussvorsitzender, mit der Bürgermeisterin einen Termin  für eben diese Sitzung abgestimmt. Auch Frau Rählmann wurde wohl erst kurz vor der Sitzung von der Sichtweise ihrer eigenen Parteigenossen überrascht.
Doch viel schlimmer an der Aussage von Herrn Stermann wiegt das unüberlegte und undifferenzierte Vorgehen und des damit wiederholt einziehenden Politikstils im Mettinger Rathaus: Bislang war es in Mettingen immer gute Sitte, Personalangelegenheiten – unabhängig in welchem Arbeitsbereich der Gemeinde – nicht in öffentlicher Sitzung zu beraten. In den Sitzungen -ob öffentlich oder nicht öffentlich-  wurden vor einer finalen Abstimmung die offenen Punkte diskutiert und unterschiedliche Standpunkte konstruktiv
ausgetauscht. Miteinander gestalten, das machte über Jahre die erfolgreiche Politik in Mettingen aus. Und jeder Mettinger Bürger darf angesichts der zu erwartenden Entwicklung der Steuerhebesätze  in der Gemeinde Mettingen fordern, dass solche nicht unerheblichen Belastungen von Politik und Verwaltung gut überlegt sind. Diesen konstruktiven Auseinandersetzungen wollten sich vor der Sitzung die Fraktionen von CDU, MWG, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen stellen. Lediglich die SPD Fraktion sah sich ausreichend informiert.
Was die beiden Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu ihrem Stimmungsumschwung innerhalb oder schon vor der  Ratssitzung bewegte, bleibt ihr Geheimnis, zumal ihr Fraktionsvorsitzender Heinrich Wegener doch im Vorfeld seine Meinung, den Tagesordnungspunkt in den Fachausschuss zu verweisen, per E-Mail an alle Fraktionen dokumentierte. Verlässliche Politik sieht anders aus.
Aus Sicht von CDU, MWG und FDP ist insbesondere  in dieser Angelegenheit das überhebliche Verhalten der SPD mehr als unverständlich. So hätte eine ausführliche Beratung den bestmöglichsten Zuschussbedarf, unter Nutzung möglicher Gegenfinanzierungen, doch sogar höher ausfallen lassen können.  Diese Chance haben die Herren Stermann und Wegener mit ihrem Verhalten verbaut.
Dieses Verhalten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, welches innerhalb kürzester Zeit zum wiederholten Male praktiziert wurde, verhärtet offensichtlich die politischen Fronten innerhalb des Ortes und verhindert konstruktive und überparteiliche Entscheidungen, die für die Entwicklung des Ortes so dringend notwendig sind. Sollte dies auch in Zukunft der Weg der politischen Auseinandersetzung für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sein, so ist zu befürchten, dass der früher gepflegte politische Umgang der Parteien „zum Wohle Mettingens“ durch das neue rot-grüne Bündnis mit ihrer knappen politischen Mehrheit aufgekündigt wird.
Christian Völler, Gertrud Lagemann und Reinhold Hess stellen klar, dass sie an ihrem dialogorientierten, konstruktiven politischen Tun grundsätzlich weiter festhalten wollen und sich den Herausforderungen für die Gemeinde Mettingen sachlich stellen werden.
Mettingen, den 11.03.2016
gez. Christian Völler (CDU-Fraktionsvorsitzender)
gez. Gertrud Lagemann  (MWG-Fraktionsvorsitzende)
gez. Reinhold Hess (FDP-Ratsmitglied)

 

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