CDU-Fraktion blockiert nicht

StraßennutzungDie  CDU-Fraktion  teilt  viele  Sorgen  der  Anlieger  und  der  Bürgerinitiative  „Gesunde  Luft  – gesunder Boden“ bezüglich des geplanten Ferkelaufzuchtstalles an der Nordstraße.  Zu dem
in  der  IVZ  veröffentlichten  Vorwurf,  die  CDU  nehme  eine  Blockadehaltung  und  würde
Anträge „abschmettern“ nimmt die CDU wie folgt Stellung:

Die Fraktionen von MWG, Bündnis 90 / Die Grünen und Ratsmitglied R. Hess von der FDP
haben beantragt, die Teilsperrung der Nordstr. für LKW über 7,5t zu beschließen.  Danach
verlangten  sie,  dass  dieser  Punkt  kurzfristig  in  der  Bauausschusssitzung  am  24.06.
behandelt  werden  solle.  Damit  hat  man  der  Mettinger  Verwaltung  die  Möglichkeit
genommen,  diesen  Antrag  fachgerecht  zu  bewerten  und  die  Konsequenzen  für  alle
Verkehrsteilnehmer  und  Anlieger  zu  prüfen.  In  der  Sitzung  wurde  von  MWG  und  Grüne
deutlich  gemacht,  dass  die  beantragte  Straßensperrung  vorrangig  im  Zusammenhang  mit
der  geplanten  Ferkelaufzucht  an  der  Nordstr.  steht.    Zusätzlich  wurde  als  Begründung
angeführt,  dass  es  in  Mettingen  bereits  15  weitere  Straßen  mit  Gewichtbeschränkungen
gäbe.

Die  angeführten  Gründe  können    nicht  ausreichen,  um  ad  hoc  die  Teilsperrung  einer
öffentlichen Straße zu beschließen. Ohne die Anlieger zu beteiligen und ohne eine fachliche
Untersuchung der gesamten Verkehrssituation,  wäre das ein „unüberlegter Schnellschuss“
Mit  Blockadehaltung  habe  die  Beschlusslage  der  CDU  nichts  zu  tun,  so  der
Fraktionsvorsitzende, Christian Völler.

Die  CDU-Ratsfraktion  vertritt  weiter  die  Meinung,    dass  im  Zusammenhang  mit  den
möglichen Belastungen durch den beantragten Stallneubau zunächst  der  antragstellende
Landwirt  den Nachweis der ausreichenden Erschließung zu erbringen hat. Der Antragsteller
hat sicher zu stellen, dass die Erschließungsstraße den zusätzlichen LKW-Verkehren ohne
Auftreten von Straßenschäden aufnehmen kann und die Straße hinsichtlich ihrer Breite so
ausgebaut ist, dass keine zusätzlichen Verkehrsgefährdungen hervorgerufen werden. Eine
entsprechende Stellungnahme wurde mit den Stimmen aller Parteien bereits in der Sitzung
des Gemeinderates  im  Dezember beschlossen.

Für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Schülerinnen und Schüler, der
angrenzenden Schulen setzt sich die CDU gerne ein. Losgelöst von der Diskussion um den
neuen Stall, stellt die CDU diese Thematik regelmäßig  im gesamten Gemeindegebiet auf
mögliche  Verbesserungen  auf  den  Prüfstand.  Zu  beachten  bleibt:  Durch  eine
Straßensperrung fährt grundsätzlich kein Fahrzeug weniger durch die Gemeinde, es werden
andere  Straßen  und  Anlieger  höher  belastet.  Diese  Strecken  müssen  dann  baulich  und
sicherheitstechnisch dafür besser geeignet sein.

Deshalb  hat  die  CDU  in  der  Bauausschusssitzung  vorgeschlagen,  zeitnah    ein  mögliches
Konzept  zur  Verbesserung  der    Situation  „rund  um  die  Schulen“  durch  die  Verwaltung  zu
prüfen.  Diese Untersuchung sollte, so Christian Völler, schon an der  Nierenburger Str, am
Hallenbad  beginnen,  da  die    Verkehrsdichte  und  Verkehrsgefährdung  zu  Stoßzeiten  hier
sehr hoch sei. Fragen nach den Auswirkungen auf andere Straßenabschnitte im Umfeld der
gesperrten Straßen,  insbesondere die Verkehrsführung, der sich zwangläufig ergebenden
Verlagerungsverkehre  oder  die  Wirkung  der  erforderlichen  Zusatzbeschilderung,  wie
„Anlieger  frei“,  müssen    vor  der  Entscheidung  über  einer  Straßensperrung  beantwortet
werden.  „Diese  Punkte  sind  auch  bei  anderen  Streckenabschnitten  mit
Gewichtsbeschränkungen  immer  vorher  beantwortet  worden“,    so  Reinhard  Kock,
sachkundiger Bürger der CDU im Bauausschuss.

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