CDU-Anträge zum Haushalt 2019

Die  CDU-Fraktion im Mettinger Rat hat 8 Anträge zur Ergänzungs des  Haushalts 2019 gestellt.

Einführung eines Förderprogramms “Jung kauft Alt – Junge Leute kaufen alte Häuser“ in Mettingen

1. Einmalige Förderung für Altbaugutachten und energetische Beratung
Gefördert wird zum einen die Anfertigung eines Altbaugutachtens bereits vor dem
eigentlichen Kauf – inklusive Ortsbegehung, Bestandsaufnahme mit Empfehlungen
zur Modernisierung und Kostenschätzung.
2. Laufende jährliche Förderung für den Erwerb eines Altbaus:
Über eine Laufzeit von 5 Jahren wird eine maximale jährliche Fördersumme von 2.000 Euro pro Jahr (bei 3 Kindern und mehr) durch die Gemeinde Mettingen gefördert.

CDU Antrag Jung kauft Alt HH 2019

Neuanlage eines Wohnmobilstellplatzes:

Eine von der Verwaltung initiierte interfraktionelle Arbeitsgruppe wird sich kurzfristig mit der
erforderlichen Neugestaltung oder dem Neubau einer Wohnmobil-Stellplatzanlage
beschäftigen und konkrete Vorschläge erarbeiten. Für die Umsetzung sind Haushaltsmittel
einzustellen.

Nachfolgenutzung des Jugendhauses:

Anfang 2019 ist der Umzug des Jugendhauses in die neuen Räume an der Josefschule
geplant. Das Areal kann danach für eine Wohnbebauung genutzt werden. Wegen des
bekannten Bedarfes an bezahlbaren Mietwohnungen, ist zeitnah mit der
Entwicklungsplanung zu beginnen und in den Gremien sind entsprechende Beschlüsse zu
fassen. Um als Eigentümerin der Fläche handlungsfähig zu sein, beantragt die CDU
ausreichende Haushaltsmitte für eine Umsetzung in 2019 vorzusehen.

Parallelbetrieb von Hallen- und Freibad:

In vielen Nachbarkommunen beginnt die Freibadsaison bereits im Mai und dauert bis in den
September. Viele Mettinger bedauern, dass dieses in Mettingen, selbst bei besten
Witterungsverhältnissen seit einigen Jahren nicht mehr möglich war. Die CDU beantragt ab
2019 wieder einen der Wetterlage angepassten Parallelbetrieb von Hallen- und Freibad in
den Monaten Mai und September zu ermöglichen.

Durchführung eines Neubürgerempfangs:

Im Gemeindeentwicklungskonzept wird die Etablierung eines Neubürgertages „als gelebten
Teil einer Willkommenskultur“ vorgeschlagen. Aufgrund zahlreicher Zuzüge nach Mettingen,
sollte diese Veranstaltung in 2019 durchgeführt und Haushaltmittel bereits gestellt werden.
15. Digitale Strategie 2025 für Mettingen:
Begleitet von der KAAW wurde in 2018 in verwaltungsinternen Workshops an der „digitalen
Strategie 2025“ für Mettingen gearbeitet. Die Vorstellung der Ergebnisse, die Freigabe der
Inhalte und die Beschlussfassung zur Umsetzung stehen zwar noch aus. Die zusätzlich
benötigten Finanzmittel sind ab 2019 einzuplanen.

Zusätzliche Einsatzkleidung für unserer Feuerwehr:

Nach Auskunft des Wehrführers, Jürgen Schoppe, verfügt die Feuerwehr für jeden
Kameraden nur über jeweils einen Satz Feuerschutzkleidung. Um insbesondere nach einem
Großeinsatz schnell wieder einsatzbereit zu sein, beantragen wir Mittel für die Anschaffung
von 20 zusätzlichen Uniformen in 2019 bereit zu stellen.

Zeitnahe Erschließung des Gewerbegebietes Brookstr.:

Wegen entsprechender Nachfragen schlägt die Verwaltung vor, das Gewerbegebiet
Brookstr. durch die Anlage eines Stichwegs im Jahr 2020 zusätzlich zu erschließen. Die
CDU ist der Überzeugung, dass es wichtig ist, allen Interessierten eine Entwicklung ihrer
Unternehmen in Mettingen zu ermöglichen. Damit dieses ohne Verzögerung möglich ist,
beantragen wir mit der Planung kurzfristig zu beginnen und erforderliche Mittel zur
Umsetzung bereits in 2019 bereit zu stellen.

CDU Einzelanträge HH-Entwurf 2019

Christian Völler
Vorsitzender CDU-Fraktion
Neuenkirchener Str. 79
49497 Mettingen

Telefon: 05452/97243
Mobil: 0160/90152889
christian.voeller@cdu-mettingen.de

 

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