Archiv der Kategorie: Fraktion

CDU zur jetzigen Situation an der Bachstraße

1022-10

 

 

 

 

 

 

(bisherige Forderung der CDU Mettingen “Radfahrer frei” für den linken Radweg )

Link (Antrag Radwege Beschilderung)

 

Situation der Radfahrer an der Bachstraße:

Je Änderung der verkehrsrechtlichen Situation ist besser als die derzeitige!

(Ohne Freigabe = unerlaubtes Fahren auf den linken Radwegen)
Bachstr Bachstr05

 

Bachstr06   Bachstr02
weitere Informationen zur Bachstraßenproblematik, siehe hier (Link)
Veröffentlicht unter Aktuelles, Fraktion |

CDU und Bündnis90/Die Grünen beantragen Bürgerhaushalt 2016

Wie von den Fraktionen von der CDU und Bündnis90/ Die Grünen bereits bei der Diskussion zum Haushalt 2015 gefordert, beantragen bei gemeinsam den Haushalt 2016 unter umfassender Beteiligung der Bürger – als Bürgerhaushalt – zu verabschieden.

Für die zukünftige finanzielle Entwicklung Mettingens stellen sich folgende Fragen:

  • Wo soll gespart und welche Standarts sollen reduziert werden?
  • In welchen Bereichen soll geziehlt investiert und Geld ausgegeben werden?
  • Was ist unverzichtbar für Mettingen?
  • Wie sollen höhere Einnahmen erzielt werden?

Antrag Bürgerhaushalt 2016

Veröffentlicht unter Aktuelles, Allgemein, Fraktion |

CDU fordert freie Fahrt für Radler an Bachstraße in beide Richtungen

RadwegQuelle IVZ vom 14.5.2015 / Oliver Langemeyer: Aktuell dürfen die Radfahrer auf dem Radweg an der Bachstraße in Mettingen nur von der Ortsmitte Richtung Freibad fahren. In die andere Richtung müssen sie auf der Straße fahren. Die CDU hält das für unsinnig und gefährlich und fordert, den Radweg wieder für beide Richtungen freizugeben.

Vier Jugendliche radeln auf dem Radweg an der Bachstraße gemütlich vom Freibad Richtung Ortsmitte. Das haben Christian Völler und Werner Brinkmann früher auch gemacht. Genauso wie viele Kinder und Jugendliche heute, die morgens zur Schule fahren. Das ist aber nicht mehr erlaubt. Denn die blauen Verkehrszeichen, die auf einen kombinierten Fuß- und Radweg hinweisen, wurden dort abmontiert. Seitdem dürfen Radfahrer auf der Bachstraße nur von der Ortsmitte Richtung Freibad auf dem Radweg fahren. In die andere Richtung müssen sie auf der Straße fahren. Das halten Völler, Vorsitzender der CDJ-Ratsfraktion, und Brinkmann, sachkundiger Bürger für Verkehrsfragen der Union, für unsinnig und gefährlich. Deshalb hat die CDU einen Antrag an die Gemeindeverwaltıng gestellt, den Radweg an der Bachstraße wieder für beide Fahrtrichtungen freizıgeben. Dafür müsste aber das Verkehrszeichen
„Radfahrer frei” angebracht werden. „Die beidseitige Nutzung wurde den Verkehrsteilnehmern über Jahre antrainiert”, erklärt Werner Brinkmann. Deshalb sei es
schwer zu vermitteln, dass dort jetzt alles anders ist. Zumal die baulichen Voraussetzungen an der Bachstraße auf einen Radweg für beide Richtungen ausgerichtet seien, ergänzt Völler. mehr…

Veröffentlicht unter Aktuelles, Fraktion |

Vorstoß für den Bürgerhaushalt

Finanzen 1

Von: Oliver Langemeyer / Quelle: Ibbenbürener Volkszeitung

Grüne und CDU haben im Gemeinderat erneut ihr Anliegen vorgebracht, die Bürger an den Gemeindefinanzen mit Vorschlägen zu Einnahmen und Ausgaben zu beteiligen. Die Verwaltung hat damit so ihre eigenen Erfahrungen gemacht.

Der nächste Haushalt der Gemeinde Mettingen soll ein wirklicher Bürgerhaushalt werden. Das wünscht sich Hans-Heinrich Wegener. „Ein Bürgerhaushalt, an dem die Bürger schon bei der Entstehung mitarbeiten können“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat. Wegener griff mit seinem Vorstoß letztlich eine Idee der CDU auf.

Die Union hatte schon Ende 2011 beantragt, die Bürger an der Aufstellung der Etatpläne aktiv zu beteiligen. Nach dem Vorbild anderer Kommunen – unter anderem Osnabrück – sollen die Menschen bei den Gemeindefinanzen mitreden. Auch Christian Völler (CDU) wiederholte im Rat die Forderung, Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich bei Fragen um Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde einbringen zu können.

Das Problem ist, wie viele Bürger sich daran tatsächlich beteiligen. Nach den Erfahrungen der Verwaltung hielt sich die Resonanz gerade bei finanzpolitischen Themen bei den Bürgern in Grenzen, berichtet Hauptamtsleiter Werner Boberg. Als die Lokalpolitiker 2012 ein umfangreiches Sparpaket mit Zuschusskürzungen für Vereine beschlossen, gab es Reaktionen. 13 Nutzer ließen sich im Bürgerforum auf der Internetseite der Gemeinde registrieren und diskutierten mit. 24 Sparvorschläge kamen per Brief ins Rathaus. Die große Lawine blieb jedoch aus. Ein Jahr später fehlte dem Haushalt diese Brisanz. Folge: Die Bürgerversammlung zum Haushalt wurde ein Treffen ohne Bürger.

„Das liegt auch daran, dass Rathaus und Politik in Mettingen relativ nah am Bürger sind“, erläutert Boberg. Rechne man alle Rats- und Ausschussmitglieder sowie die sachkundigen Bürger zusammen, komme auf rund 150 Mettinger ein Volksvertreter. „Das ist eine hohe Durchbringung“, sagt der Kämmerer. Zudem seien die Wege zum Rathaus kurz. Da könnten die Bürger ihre Anliegen auch ohne großen Aufwand persönlich vorbringen. Deshalb wundert es Boberg nicht, dass das Interesse auf die Bürgerhaushalte 2012 und 2013 relativ überschaubar war. Das sehe in größeren Städten anders aus.

Der Hauptamtsleiter betont, dass man sich dem neuerlichen Ansinnen, einen Haushalt mit Beteiligung der Bürger nicht verschließen werde. Nur Wunderdinge solle man davon besser nicht erwarten.

Veröffentlicht unter Aktuelles, Fraktion |

Diskussion über Steuern und Sparen

Von: Oliver Langemeyer / Quelle: Ibbenbürener Volkszeitung

Eine lebhafte Diskussion über Steuern und Sparen entzündete sich am Mittwochabend im Hauptausschuss, nachdem Bürgermeisterin Christina Rählmann über den Haushalt gesprochen und auch Kämmerer Werner Boberg den Entwurf erläutert hatte.

Eigentlich ist es in Mettingen nicht üblich, direkt nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs über das Zahlenwerk zu diskutieren. Üblich ist vielmehr die Aussprache der Ratsfraktionen eine Woche später bei der Verabschiedung des Etatplans im Rat.

Am Mittwochabend war aber alles anders. Nachdem Bürgermeisterin Christina Rählmann über den Haushalt gesprochen und auch Kämmerer Werner Boberg den Entwurf erläutert hatte, entzündete sich eine Diskussion über Steuern und Sparen. Die CDU beantragte, die Abstimmung über den Haushalt ins nächste Jahr zu verschieben. Ob sie eine Mehrheit für diesen Antrag bekommt, ist jedoch fraglich. Denn ausdrückliche Zustimmung kam letztlich nur von Reinhold Heß (FDP).

Werbung

Die CDU reibt sich an den geplanten Steuererhöhungen. Die Gewerbesteuer weniger anzuheben als die Grundsteuern, bezeichnete der Vorsitzende der Unionsfraktion, Christian Völler, als „unsozial“. Und bevor die Gemeinde den Bürgern höhere Abgaben zumute, müssten alle Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand. Grundlage sollen die Empfehlungen des Gemeindeprüfungsamtes sein. Die GPA hatte Mettingen vor anderthalb Jahren unter anderem ins Stammbuch geschrieben, die Organisation des Bauhofes kostengünstiger zu gestalten. Weitere Tipps: Nutzungsentgelte für Sporteinrichtungen verlangen und Hausmeisteraufgaben an die Vereine übertragen.

Thorsten Laske (SPD) bezweifelte, dass eine erneute Prüfung aller Positionen neue Erkenntnisse bringe. Auch seine Fraktion bekenne sich zum strikten Sparkurs. Der Mettinger Haushalt habe aber ein strukturelles Problem. Denn die Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen von 290 000 Euro werden allein von steigenden Fixkosten aufgezehrt.

Otto Lohmann (MWG) zeigte sich offen für den Vorschlag, die Gewerbesteuer stärker anzuheben. Sicherlich könne man die GPA-Empfehlungen prüfen. Es sei aber klar: „Die Zeit der großen Wohltaten ist vorbei.“ Hans-Heinrich Wegener (Grüne) zeigte sich verwundert über den CDU-Vorstoß. Die GPA-Empfehlungen gebe es schon seit mehr als einem Jahr. Wegener regte dagegen an, mehr in die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden zu investieren. Das zahle sich später aus.

Unterstützung für die CDU kam von FDP-Mann Heß. Er lehnte Steuererhöhungen ab, auch wenn es nur ein paar Euro pro Monat seien. Heß machte die NRW-Landesregierung für die Haushaltslage verantwortlich. „Das sind die Politiker, die uns in den Ruin treiben.“

Bürgermeisterin Christina Rählmann erklärte, dass sie den Haushalt noch in diesem Jahr verabschieden lassen will. Sonst gebe es unter anderem enormen Verwaltungsaufwand mit den Steuerbescheiden. Sie betonte zudem, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren kontinuierlich Aufwendungen reduziert habe. Dabei erinnerte sie an die Übertragung der Betriebsführung in private Hände. Ferner habe der VfL Eintracht Mettingen die Unterhaltung des Tüöttensportparks übernommen.

Kämmerer Boberg appellierte ebenfalls an die Politik, den Haushalt in der kommenden Woche zu verabschieden. Er sei die Grundlage, um die Verwaltung handlungsfähig zu halten. Die Steuererhöhungen seien unvermeidbar, „wenn ein Rest kommunaler Selbstständigkeit bewahrt werden soll“.

Veröffentlicht unter Fraktion |

Bürgermobil für Mettingen

Von: Oliver Langemeyer / Quelle: Ibbenbürener Volkszeitung

CDU und Grüne machen sich für ein Bürgermobil in Mettingen stark. Mit dem elektrisch betriebenen Fahrzeug soll die Verbindung der Außenbereiche zum Ortskern verbessert werden.

Egal ob alt, jung oder sozial schwach: Wer aus dem Außenbereich in den Dorfkern will, hat schnell ein Problem. Außer Schulbussen fährt dort nichts. Ohne eigenes Auto seien die Menschen vom Leben im Zentrum abgeschnitten, sagen die Mettinger Grünen und die CDU. Ihre Lösung: ein elektrisch betriebenes Bürgermobil. Damit soll eine Verbindung geschaffen werden. Zur Finanzierung eines solchen Projekts sind Fördermittel aus dem Leaderprogramm vorgesehen.

Grüne und Union wollen mit dem Bürgermobil gleich zwei Probleme angehen. Einerseits soll vor allem älteren Menschen, die außerhalb des Dorfzentrums – zum Beispiel im Priestertum – wohnen, eine regelmäßige Anbindung an den Ortskern geboten werden. Andererseits wollen die Parteien die elektrische Mobilität in Mettingen voranbringen. So wäre ein E-Mobil nicht nur gut für die Bürger, sondern auch prima fürs Klima.

Da sich der Kreis Steinfurt wieder als Leader-Region bewerbe, habe man sich entschlossen, dieses Projekt auf den Weg zubringen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Heinrich Wegener. Die Entscheidung darüber, ob der Kreis Steinfurt Leader-Region werde, falle im April 2015. Erste Gespräche mit dem Kreis hätten schon gezeigt, dass das Bürgermobil in Steinfurt auf Interesse stoße, sagt Franz-Josef Schrameyer (CDU).

40 Regionen bewerben sich wieder für insgesamt 24 Leader-Projekte. Leader ist ein Förderprogramm der Europäischen Union für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Gemeinde Mettingen hat in der Vergangenheit bereits von Leadermitteln profitiert. Die weitgehend barrierefreie Gestaltung des Ortskerns wurde mit dem Fördergeld finanziert.

Rund ein Drittel aller Mettinger wohnt im Außenbereich, heißt es in der Begründung des Antrages zum Bürgermobil von CDU und Grünen. Dort gebe es aber außer den Schulbussen keinen Busverkehr. Schon der Weg zum Arzt, zum Einkaufen oder zum Ausflug in benachbarte Orte werde zur Herausforderung.

Mit dem Bürgermobil wollen die Lokalpolitiker in erster Linie eine „Grundsicherung an Mobilität“ im Außenbereich sicherstellen. Bei dem Wagen sei auch kein Bus, sondern ein siebensitziges Serienfahrzeug vorgesehen. Die verfügbare Technik für Elektroautos sei ohne weiteres in der Lage, den angestrebten Liniendienst zu meistern. Als ehrenamtliche Fahrer sollen unter anderem gezielt ehemalige Mitarbeiter des Bergbaus angesprochen werden. Sie könnten ein oder zweimal die Woche für den Fahrdienst zur Verfügung stehen.

Sofern das Projekt „Bürgermobil“ Fördermittel aus dem Leadertopf bekommt, soll es zum Januar 2016 starten. Nach dem dritten Jahr soll es ohne Leader-Förderung auskommen. Für 2016 rechnen Union und Grüne mit Kosten von knapp 102 000 Euro. Mehr als 60 000 Euro sollen vom Leader-Programm kommen. Rund 35 000 Euro Förderung könnte das Land NRW beisteuern. Das Bürgermobil soll klimaneutral mit regenerativem Strom angetrieben werden, heißt im Antrag weiter.

Als Stromversorger sind die Stadtwerke Tecklenburger Land vorgesehen. Grüne und CDU hoffen, auf diesem Wege bei der Nutzung von Elektrofahrzeugen auch zu einem Vorbild für andere Kommunen zu werden. Auf diese Weise könnte die klimaschonende Mobilität weiter verbreitet werden.

Veröffentlicht unter Fraktion |