Archiv der Kategorie: Aktuelles

Untersuchung von Gewerbeflächen

Kommentar zum IVZ-Bericht vom 21.03.2016:

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 16.12.2015 bringt nun hoffentlich die erforderliche Dynamik in die Gewerbeflächenvermarktung.
Die von der Bürgermeisterin in Aussicht gestellte, professionelle Standortanalyse, mit Nutzungs- und Vermarktungsempfehlungen – das entspricht der CDU-Forderung.
50.000 € für ein allgemeines Gemeindeentwicklungskonzept auszugeben – das halten wir nicht für zielführend und lehnen es weiter ab.
Konkrete Projekte umsetzen; wie das Standortprofil für eine bessere Vermarktung unserer Gewerbeflächen – das unterstützen wir ausdrücklich!

 

IVZ Bericht vom 21.03.2016

Gewerbeflächen unter der Lupe

Studierende der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster wollen die Gewerbeflächen der Gemeinde Mettingen unter die Lupe nehmen. Das teilte Bürgermeisterin Christina Rählmann am Ende der jüngsten Ratssitzung mit.

IVZ-Grafik20160321

Die Studierenden sollen nach Darstellung des Instituts für Geographie die vorhandenen Gewerbeflächen der Gemeinde analysieren und dabei den Preis, die Größe, die Lage sowie die Verfügbarkeit der Grundstücke erfassen. Zudem geht es darum, das Angebot der Kommune mit anderen Städten und Gemeinden des Kreises Steinfurt zu vergleichen. Damit soll allerdings kein Standortwettbewerb im Kreis entfacht werden, heißt es weiter.

Vielmehr ist geplant, eine Standortanalyse für die Gemeinde zu erstellen. Denn aufbauend auf den Ergebnissen wollen die Studierenden eine Nutzungs- und Vermarktungsempfehlung für die Gemeinde Mettingen geben.

Das Projektseminar ist im Sommersemester 2016. Der Titel lautet „Wirtschaftsstandortentwicklung im ländlichen Raum“. Teilnehmen werden sieben Studierende aus dem Master-Studiengang Geographie und sechs Studierende aus dem Master-Studiengang Humangeografie.

Was die Ansiedlung von neuen Betrieben betrifft, ist die Tüöttengemeinde in jüngster Zeit recht erfolgreich: In Kürze kommt die Klose GmbH Train Stop Systems aus Ibbenbüren in das Gewerbegebiet an der Brookstraße. Das Unternehmen, das unter anderem die Deutsche Bahn beliefert, hat dort eine rund 6000 Quadratmeter große Fläche gekauft. Für ein weiteres 5000 Quadratmeter großes Areal an der Brookstraße hat die Verwaltung während der jüngsten Ratssitzung die baulichen Voraussetzungen für eine Erschließung geschaffen. Dafür mussten zwei Flächen zusammengefasst werden, um ein größeres, zusammenhängendes Gebiet zur Verfügung stellen zu können. Die Fläche ist noch nicht verkauft. Dafür gibt es aber einen Interessenten, sagt Bauamtsleiter Michael Krause-Hettlage.

Darüber hinaus kann die Kommune auf weitere Gewerbetreibende, die sich in Mettingen niederlassen wollen, schnell reagieren. Insgesamt 2,7 Hektar sind erschlossen und stehen sofort bereit (siehe Grafik). Weitere 8,7 Hektar auf der anderen Seite der Brookstraße (Diekhecke) sind sogenanntes Gewerbeerwartungsland und können kurzfristig erschlossen werden. „Dafür müsste nur der Bebauungsplan geändert werden“, sagt Krause-Hettlage. Oberhalb davon ist eine 6,5 Hektar große Gewerbefläche (Strootbreede) verzeichnet. Die wurde der Gemeinde bei der Erstellung des neuen Regionalplanes als gewerblich nutzbares Areal zugeschrieben. Dafür müsste aber zunächst der Flächennutzungsplan geändert werden. Das bedeutet, dass diese Fläche nicht sofort zur Verfügung steht.

Zufrieden ist Krause-Hettlage mit der Situation an der Hügelstraße. Dort sind inzwischen alle Grundstücke verkauft. Allerdings gibt es dort mit dem ehemaligen Spielwaren-Outlet einen genauso markanten Leerstand wie das ehemalige Bosse-Gelände an der Westerkappelner Straße.

Die Studierenden der Uni Münster haben daher ausreichend Gelegenheit, in Mettingen Strategien zur Vermarktung von Gewerbeflächen zu entwickeln.

Autor:
IVZ, Oliver Langemeyer

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CDU zur jetzigen Situation an der Bachstraße

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(bisherige Forderung der CDU Mettingen “Radfahrer frei” für den linken Radweg )

Link (Antrag Radwege Beschilderung)

 

Situation der Radfahrer an der Bachstraße:

Je Änderung der verkehrsrechtlichen Situation ist besser als die derzeitige!

(Ohne Freigabe = unerlaubtes Fahren auf den linken Radwegen)
Bachstr Bachstr05

 

Bachstr06   Bachstr02
weitere Informationen zur Bachstraßenproblematik, siehe hier (Link)
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CDU und Bündnis90/Die Grünen beantragen Bürgerhaushalt 2016

Wie von den Fraktionen von der CDU und Bündnis90/ Die Grünen bereits bei der Diskussion zum Haushalt 2015 gefordert, beantragen bei gemeinsam den Haushalt 2016 unter umfassender Beteiligung der Bürger – als Bürgerhaushalt – zu verabschieden.

Für die zukünftige finanzielle Entwicklung Mettingens stellen sich folgende Fragen:

  • Wo soll gespart und welche Standarts sollen reduziert werden?
  • In welchen Bereichen soll geziehlt investiert und Geld ausgegeben werden?
  • Was ist unverzichtbar für Mettingen?
  • Wie sollen höhere Einnahmen erzielt werden?

Antrag Bürgerhaushalt 2016

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CDU wählt neuen Ortsvorstand

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Quelle: Oliver Langemeyer, IVZ vom 19.08.2015

Trotz der derben Wahlschlappe bei den vergangenen Kommunalwahlen: Die Mitglieder der Mettinger CDU stehen geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden August Böwer. Einstimmig votierten sie dafür, dass der 50-jährige Diplom-Finanzwirt für zwei weitere Jahre die Geschicke des Ortsverbandes führt.

Knapp 60 Mitglieder der Ortsunion schenkten Böwer bei der Versammlung im Hotel Bergeshöhe das Vertrauen. Sichtlich gerührt bedankte sich der alte und neue Vorsitzende für das Votum. Die Union habe die desaströse Niederlage intern aufgearbeitet, sagte er. Die Partei hatte nicht nur die Bürgermeisterwahl deutlich verloren, sie musste auch bei den Ratsmandaten Verluste hinnehmen. Das sei mehr als enttäuschend gewesen, resümierte der Parteichef.

„Wir haben sachlich über den Wahlausgang diskutiert“, erklärte Böwer weiter. „Ich hoffe, wir ziehen die richtigen Schlüsse daraus.“ Einen Schwerpunkt will die Ortsunion auf den Dialog mit den Bürgern setzen. Dazu hat der Verband eine Befragung unter anderem zur Zufriedenheit mit den „Lebensbereichen“ in Mettingen auf den Weg gebracht.

mehr…

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CDU fordert freie Fahrt für Radler an Bachstraße in beide Richtungen

RadwegQuelle IVZ vom 14.5.2015 / Oliver Langemeyer: Aktuell dürfen die Radfahrer auf dem Radweg an der Bachstraße in Mettingen nur von der Ortsmitte Richtung Freibad fahren. In die andere Richtung müssen sie auf der Straße fahren. Die CDU hält das für unsinnig und gefährlich und fordert, den Radweg wieder für beide Richtungen freizugeben.

Vier Jugendliche radeln auf dem Radweg an der Bachstraße gemütlich vom Freibad Richtung Ortsmitte. Das haben Christian Völler und Werner Brinkmann früher auch gemacht. Genauso wie viele Kinder und Jugendliche heute, die morgens zur Schule fahren. Das ist aber nicht mehr erlaubt. Denn die blauen Verkehrszeichen, die auf einen kombinierten Fuß- und Radweg hinweisen, wurden dort abmontiert. Seitdem dürfen Radfahrer auf der Bachstraße nur von der Ortsmitte Richtung Freibad auf dem Radweg fahren. In die andere Richtung müssen sie auf der Straße fahren. Das halten Völler, Vorsitzender der CDJ-Ratsfraktion, und Brinkmann, sachkundiger Bürger für Verkehrsfragen der Union, für unsinnig und gefährlich. Deshalb hat die CDU einen Antrag an die Gemeindeverwaltıng gestellt, den Radweg an der Bachstraße wieder für beide Fahrtrichtungen freizıgeben. Dafür müsste aber das Verkehrszeichen
„Radfahrer frei” angebracht werden. „Die beidseitige Nutzung wurde den Verkehrsteilnehmern über Jahre antrainiert”, erklärt Werner Brinkmann. Deshalb sei es
schwer zu vermitteln, dass dort jetzt alles anders ist. Zumal die baulichen Voraussetzungen an der Bachstraße auf einen Radweg für beide Richtungen ausgerichtet seien, ergänzt Völler. mehr…

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Zukunftsworkshop der CDU Mettingen

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Wie soll es in Mettingen weitergehen? Welche Probleme stehen an und wie können wir diese lösen. Gemeinsam mit einem fachkundigen Referenten erörterte die CDU Mettingen diese Fragen um mit einem guten Konzept für Mettingen vorangehen zu können.

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Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes

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Quelle: IVZ vom 13.03.2015 / Oliver Langemeier – Der CDU-Ortsverband Mettingen hat während einer Mitgliederversammlung seine fünf Vertreter für die Kreisvertreterversammlung gewählt. Diese Versammlung stellt den CDU-Bewerber für das Amt des Landrates auf. Aus Mettingen wählten die Mitglieder August Böwer, Christian Völler, Sebastian Laube, Conrad Kamp und Ruth Siermann in das Gremium. Zudem galt es fünf Deligierte für den Kreisparteitag zu bestimmen. Dabei wurden August Böwer, Christian Völler, Sebastian Laube, Ruth Siermann und Conrad Kamp gewählt. Das teilt die Ortsunion in einer Presseinformation mit.

Zur Mitgliederversammlung war auch der CDU-Landtagsabgeordnetet Wilfried Grunendahl ins Haus Telsemeyer gekommen. Er informierte die Unionsmitglieder über die Landespolitik in Düsseldorf. Dabei kritisierte er die rot-grüne Landesregierung. Die Breitbandversorgung für schnelles Internet – ein auch für Mettingen zentrales Thema – werde in Nordrhein-Westfalen nur mit 13 Millionen Euro gefördert, sagte Grunendahl. In Bayern gebe es dafür zwei Milliarden Euro Unterstützung. Auch bei der Wirtschaftspolitik stellte der Landespolitiker der NRW-Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Nordrhein-Westfalen habe derzeit auch Prozent weniger Wirtschaftswachstum als alle anderen Bundesländer. Dafür gebe es zusätzliche Belastungen durch Auflagen wie zum Beispiel das Wasserentnahmeentgelt. Grunendahl kritisierte außerdem die ungleiche Unterstützung von Regionen in NRW beim Strukturwandel.  So bekomme Bochum wegen der Schließung der Opel-Werke 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Planungen nach Ende des Bergbaus in Ibbenbüren 2018 stünden aber nur 400.000 Euro bereit. Dabei sei unter anderem der Ausbau der Kreisstraße 24 von enormer Bedeutung für die weitere Entwicklung der hiesigen Region.

Zum Ende der Versammlung wies der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion noch auf eine Veranstaltung am Freitag, 24. April, hin. Dann wollen sich die CDU-Mitglieder zu einem Workshop treffen.

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Vorstoß für den Bürgerhaushalt

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Von: Oliver Langemeyer / Quelle: Ibbenbürener Volkszeitung

Grüne und CDU haben im Gemeinderat erneut ihr Anliegen vorgebracht, die Bürger an den Gemeindefinanzen mit Vorschlägen zu Einnahmen und Ausgaben zu beteiligen. Die Verwaltung hat damit so ihre eigenen Erfahrungen gemacht.

Der nächste Haushalt der Gemeinde Mettingen soll ein wirklicher Bürgerhaushalt werden. Das wünscht sich Hans-Heinrich Wegener. „Ein Bürgerhaushalt, an dem die Bürger schon bei der Entstehung mitarbeiten können“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat. Wegener griff mit seinem Vorstoß letztlich eine Idee der CDU auf.

Die Union hatte schon Ende 2011 beantragt, die Bürger an der Aufstellung der Etatpläne aktiv zu beteiligen. Nach dem Vorbild anderer Kommunen – unter anderem Osnabrück – sollen die Menschen bei den Gemeindefinanzen mitreden. Auch Christian Völler (CDU) wiederholte im Rat die Forderung, Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich bei Fragen um Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde einbringen zu können.

Das Problem ist, wie viele Bürger sich daran tatsächlich beteiligen. Nach den Erfahrungen der Verwaltung hielt sich die Resonanz gerade bei finanzpolitischen Themen bei den Bürgern in Grenzen, berichtet Hauptamtsleiter Werner Boberg. Als die Lokalpolitiker 2012 ein umfangreiches Sparpaket mit Zuschusskürzungen für Vereine beschlossen, gab es Reaktionen. 13 Nutzer ließen sich im Bürgerforum auf der Internetseite der Gemeinde registrieren und diskutierten mit. 24 Sparvorschläge kamen per Brief ins Rathaus. Die große Lawine blieb jedoch aus. Ein Jahr später fehlte dem Haushalt diese Brisanz. Folge: Die Bürgerversammlung zum Haushalt wurde ein Treffen ohne Bürger.

„Das liegt auch daran, dass Rathaus und Politik in Mettingen relativ nah am Bürger sind“, erläutert Boberg. Rechne man alle Rats- und Ausschussmitglieder sowie die sachkundigen Bürger zusammen, komme auf rund 150 Mettinger ein Volksvertreter. „Das ist eine hohe Durchbringung“, sagt der Kämmerer. Zudem seien die Wege zum Rathaus kurz. Da könnten die Bürger ihre Anliegen auch ohne großen Aufwand persönlich vorbringen. Deshalb wundert es Boberg nicht, dass das Interesse auf die Bürgerhaushalte 2012 und 2013 relativ überschaubar war. Das sehe in größeren Städten anders aus.

Der Hauptamtsleiter betont, dass man sich dem neuerlichen Ansinnen, einen Haushalt mit Beteiligung der Bürger nicht verschließen werde. Nur Wunderdinge solle man davon besser nicht erwarten.

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Diskussion über Steuern und Sparen

Von: Oliver Langemeyer / Quelle: Ibbenbürener Volkszeitung

Eine lebhafte Diskussion über Steuern und Sparen entzündete sich am Mittwochabend im Hauptausschuss, nachdem Bürgermeisterin Christina Rählmann über den Haushalt gesprochen und auch Kämmerer Werner Boberg den Entwurf erläutert hatte.

Eigentlich ist es in Mettingen nicht üblich, direkt nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs über das Zahlenwerk zu diskutieren. Üblich ist vielmehr die Aussprache der Ratsfraktionen eine Woche später bei der Verabschiedung des Etatplans im Rat.

Am Mittwochabend war aber alles anders. Nachdem Bürgermeisterin Christina Rählmann über den Haushalt gesprochen und auch Kämmerer Werner Boberg den Entwurf erläutert hatte, entzündete sich eine Diskussion über Steuern und Sparen. Die CDU beantragte, die Abstimmung über den Haushalt ins nächste Jahr zu verschieben. Ob sie eine Mehrheit für diesen Antrag bekommt, ist jedoch fraglich. Denn ausdrückliche Zustimmung kam letztlich nur von Reinhold Heß (FDP).

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Die CDU reibt sich an den geplanten Steuererhöhungen. Die Gewerbesteuer weniger anzuheben als die Grundsteuern, bezeichnete der Vorsitzende der Unionsfraktion, Christian Völler, als „unsozial“. Und bevor die Gemeinde den Bürgern höhere Abgaben zumute, müssten alle Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand. Grundlage sollen die Empfehlungen des Gemeindeprüfungsamtes sein. Die GPA hatte Mettingen vor anderthalb Jahren unter anderem ins Stammbuch geschrieben, die Organisation des Bauhofes kostengünstiger zu gestalten. Weitere Tipps: Nutzungsentgelte für Sporteinrichtungen verlangen und Hausmeisteraufgaben an die Vereine übertragen.

Thorsten Laske (SPD) bezweifelte, dass eine erneute Prüfung aller Positionen neue Erkenntnisse bringe. Auch seine Fraktion bekenne sich zum strikten Sparkurs. Der Mettinger Haushalt habe aber ein strukturelles Problem. Denn die Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen von 290 000 Euro werden allein von steigenden Fixkosten aufgezehrt.

Otto Lohmann (MWG) zeigte sich offen für den Vorschlag, die Gewerbesteuer stärker anzuheben. Sicherlich könne man die GPA-Empfehlungen prüfen. Es sei aber klar: „Die Zeit der großen Wohltaten ist vorbei.“ Hans-Heinrich Wegener (Grüne) zeigte sich verwundert über den CDU-Vorstoß. Die GPA-Empfehlungen gebe es schon seit mehr als einem Jahr. Wegener regte dagegen an, mehr in die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden zu investieren. Das zahle sich später aus.

Unterstützung für die CDU kam von FDP-Mann Heß. Er lehnte Steuererhöhungen ab, auch wenn es nur ein paar Euro pro Monat seien. Heß machte die NRW-Landesregierung für die Haushaltslage verantwortlich. „Das sind die Politiker, die uns in den Ruin treiben.“

Bürgermeisterin Christina Rählmann erklärte, dass sie den Haushalt noch in diesem Jahr verabschieden lassen will. Sonst gebe es unter anderem enormen Verwaltungsaufwand mit den Steuerbescheiden. Sie betonte zudem, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren kontinuierlich Aufwendungen reduziert habe. Dabei erinnerte sie an die Übertragung der Betriebsführung in private Hände. Ferner habe der VfL Eintracht Mettingen die Unterhaltung des Tüöttensportparks übernommen.

Kämmerer Boberg appellierte ebenfalls an die Politik, den Haushalt in der kommenden Woche zu verabschieden. Er sei die Grundlage, um die Verwaltung handlungsfähig zu halten. Die Steuererhöhungen seien unvermeidbar, „wenn ein Rest kommunaler Selbstständigkeit bewahrt werden soll“.

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Bürgermobil für Mettingen

Von: Oliver Langemeyer / Quelle: Ibbenbürener Volkszeitung

CDU und Grüne machen sich für ein Bürgermobil in Mettingen stark. Mit dem elektrisch betriebenen Fahrzeug soll die Verbindung der Außenbereiche zum Ortskern verbessert werden.

Egal ob alt, jung oder sozial schwach: Wer aus dem Außenbereich in den Dorfkern will, hat schnell ein Problem. Außer Schulbussen fährt dort nichts. Ohne eigenes Auto seien die Menschen vom Leben im Zentrum abgeschnitten, sagen die Mettinger Grünen und die CDU. Ihre Lösung: ein elektrisch betriebenes Bürgermobil. Damit soll eine Verbindung geschaffen werden. Zur Finanzierung eines solchen Projekts sind Fördermittel aus dem Leaderprogramm vorgesehen.

Grüne und Union wollen mit dem Bürgermobil gleich zwei Probleme angehen. Einerseits soll vor allem älteren Menschen, die außerhalb des Dorfzentrums – zum Beispiel im Priestertum – wohnen, eine regelmäßige Anbindung an den Ortskern geboten werden. Andererseits wollen die Parteien die elektrische Mobilität in Mettingen voranbringen. So wäre ein E-Mobil nicht nur gut für die Bürger, sondern auch prima fürs Klima.

Da sich der Kreis Steinfurt wieder als Leader-Region bewerbe, habe man sich entschlossen, dieses Projekt auf den Weg zubringen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Heinrich Wegener. Die Entscheidung darüber, ob der Kreis Steinfurt Leader-Region werde, falle im April 2015. Erste Gespräche mit dem Kreis hätten schon gezeigt, dass das Bürgermobil in Steinfurt auf Interesse stoße, sagt Franz-Josef Schrameyer (CDU).

40 Regionen bewerben sich wieder für insgesamt 24 Leader-Projekte. Leader ist ein Förderprogramm der Europäischen Union für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Gemeinde Mettingen hat in der Vergangenheit bereits von Leadermitteln profitiert. Die weitgehend barrierefreie Gestaltung des Ortskerns wurde mit dem Fördergeld finanziert.

Rund ein Drittel aller Mettinger wohnt im Außenbereich, heißt es in der Begründung des Antrages zum Bürgermobil von CDU und Grünen. Dort gebe es aber außer den Schulbussen keinen Busverkehr. Schon der Weg zum Arzt, zum Einkaufen oder zum Ausflug in benachbarte Orte werde zur Herausforderung.

Mit dem Bürgermobil wollen die Lokalpolitiker in erster Linie eine „Grundsicherung an Mobilität“ im Außenbereich sicherstellen. Bei dem Wagen sei auch kein Bus, sondern ein siebensitziges Serienfahrzeug vorgesehen. Die verfügbare Technik für Elektroautos sei ohne weiteres in der Lage, den angestrebten Liniendienst zu meistern. Als ehrenamtliche Fahrer sollen unter anderem gezielt ehemalige Mitarbeiter des Bergbaus angesprochen werden. Sie könnten ein oder zweimal die Woche für den Fahrdienst zur Verfügung stehen.

Sofern das Projekt „Bürgermobil“ Fördermittel aus dem Leadertopf bekommt, soll es zum Januar 2016 starten. Nach dem dritten Jahr soll es ohne Leader-Förderung auskommen. Für 2016 rechnen Union und Grüne mit Kosten von knapp 102 000 Euro. Mehr als 60 000 Euro sollen vom Leader-Programm kommen. Rund 35 000 Euro Förderung könnte das Land NRW beisteuern. Das Bürgermobil soll klimaneutral mit regenerativem Strom angetrieben werden, heißt im Antrag weiter.

Als Stromversorger sind die Stadtwerke Tecklenburger Land vorgesehen. Grüne und CDU hoffen, auf diesem Wege bei der Nutzung von Elektrofahrzeugen auch zu einem Vorbild für andere Kommunen zu werden. Auf diese Weise könnte die klimaschonende Mobilität weiter verbreitet werden.

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