Monatsarchive: Februar 2018

Anja Karliczek zu Besuch bei der CDU Seniorenunion in Mettingen

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Foto: privat

Bei ihrem Besuch der Mettinger Seniorenunion warb Anja Karliczek nachdrücklich für die Große Koalition in Berlin. Beide Parteien hätten einen guten und fairen Kompromiss ausgehandelt, in dem mehr CDU-Politik vertreten sei als die veröffentlichte Meinung verbreite.
Konkret ging sie auf drei Aspekte ein: 1. Die Digitalisierung, die begleitet und gefördert werden müsse, bei der aber auch Regulative notwendig seien. 2. Sicherheit als innere Sicherheit, äußere Sicherheit und soziale Sicherheit. Dem letzten Punkt widmete sie sich ausführlich. Dabei nahm die Debatte um die Themen Kranken- und Pflegeversicherung sowie das Gesundheitswesen im Allgemeinen breiten Raum in der Diskussion ein.
Eine Teilnehmerin wies darauf hin, dass es in den Niederlanden keine Privatversicherungen gebe. Die Zustände im Gesundheitswesen seien dort sehr schlecht, auf Operationstermine müsse man Monate warten, auch bei schwersten Erkrankungen. Anja Karliczek ging an dieser Stelle auf den Koalitionsvertrag ein und wies darauf hin, dass demnach ein grundsätzlicher Systemwechsel ausgeschlossen ist, Verbesserungen im Gesundheitswesen aber erarbeitet werden sollen. Dafür werde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag eingerichtet, die Vorschläge und konkrete Maßnahmen konzipieren soll.

Zur Pflegesituation sagte sie, dass die zusätzlichen 8000 Pflegekräfte natürlich nur ein erster Schritt seien, und dass Thema weiter entwickelt werden müsse. 3. Wertorientierung in Politik und Gesellschaft. Hierbei machte sie deutlich, dass dieser Aspekt in den letzten Jahren deutlich zu kurz gekommen sei. Sie verwies nochmals auf das christliche Menschenbild als Grundlage der CDU-Politik, aber auch als Basis für ein Zusammenleben in Toleranz und Freiheit in einem demokratischen System. In dem Zusammenhang grenzte sie sich mehr als deutlich von der AfD ab, der sie diese Toleranz absprach und deren Demokratieverständnis sie für fragwürdig hält.

Am Ende ihres Vortrages appellierte Anja Karliczek an die zahlreichen Zuhörer, die von ihr genannten Werte offensiv zu vertreten.

Die zahlreich erschienenen CDU-Senioreninnen und Senioren bedankten sich bei Anja Karliczek nach intensiv geführter Diskussion mit starkem Beifall.

Heinz Noe

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Abendtreff der CDU Mettingen 02.02.2018

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August Böwer (li.) und Christian Völler (re.) bedanken sich bei Andrea Stullich für einen sehr informativen Abend

Drei Stunden Zeit und keine Tagesordnung – den “Abendtreff” der CDU Mettingen
nutzten 30 Gäste, um intensiv über aktuelle Themen aus Bund, Land und Gemeinde
zu diskutieren – von Gesundheitsversorgung bis Ausbildungsmarkt, von Deputatkohle
bis Tecklenburger Nordbahn. Als Gast hatten der CDU-Vorsitzende August Böwer und
Fraktionschef Christian Völler die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Stullich aus
Rheine eingeladen.

Stullich berichtete über die ersten sieben Monate der Regierungszeit der
christlich-liberale Regierung in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit der FDP habe
die CDU in Düsseldorf einen politischen Richtungswechsel eingeleitet, “um
Nordrhein-Westfalen wieder zu einem modernen Aufsteigerland machen” – von der
Entfesselung der Wirtschaft über mehr innere Sicherheit hin zu einer besseren
Bildung für Kinder. “Wir haben zwar die knappste aller möglichen Mehrheiten -
eine Stimme – aber wir arbeiten sehr diszipliniert und sind uns der Verantwortung
für das Land und die Menschen absolut bewusst”, sagte Stullich.

Der Haushalt 2018 ist nach der Wahl der erste Haushalt, für den die
CDU-FDP-Koalition die Verantwortung trägt. Er umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5
Milliarden Euro und ist der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue
Schulden auskommt. “Zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert,
verzichten wir also auf neue Schulden”, betonte Stullich. Besonders wichtig sei
ihr, dass die Kommunen in NRW im Vergleich zum Jahr 2017 in diesem Jahr 2018
über eine Milliarde Euro zusätzlich erhielten. Mit 11,7 Milliarden Euro sei das
die höchste Zuweisung an Kreise, Städte und Gemeinden, die es in
Nordrhein-Westfalen jemals gegeben habe.

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CDU-Seniorenunion Mettingen

Am 15. Februar 2018 wird Frau Anja Karliczek, MdB bei der Seniorenunion zu Gast sein. Die Veranstaltung findet in der Gaststätte Bergeshöhe statt und beginnt um 15 Uhr. Neben den Mitgliedern der Seniorenunion sind alle Parteimitglieder und Interessierte recht herzlich eingeladen.
Frau Karliczek wird über die politische Situation in Berlin berichten und zu aktuellen politische Fragen Stellung nehmen.

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