Monatsarchive: Mai 2017

Pressemitteilung der CDU Fraktion Mettingen zur Schaffung von weiterem Wohnraum in Mettingen

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung hat sich die CDU nochmals intensiv mit dem Status zur Schaffung neuen Wohnraums in Mettingen beschäftigt.

Wegen der außergewöhnlich positiven Entwicklung der Conditorei Coppenrath & Wiese und der Schaffung von bis zu 500 neuen Arbeitsplätzen bis Ende 2018 (s. IVZ-Bericht v. 23.05.) und der Integration anerkannter Flüchtlinge haben alle im Mettinger Rat vertretenen Parteien signalisiert, dass dringend zusätzlicher Wohnraum in Mettingen geschaffen werden muss.

Auf ihrer jüngsten Sitzung diskutierten die CDU Mitglieder in diesem Zusammenhang den neuen § 13 b des BauGB, welcher im März 2017 vom Bundestag beschlossen wurde. Dieses Gesetz ermöglicht der Gemeinde Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren für den Außenbereich aufzustellen. Das vereinfachte Verfahren ist an drei Bedingungen geknüpft:

  • Der Bebauungsplan darf max. 10.000 m² Grundfläche umfassen,
  • lediglich die Zulässigkeit von Wohnnutzung begründen und
  • die Fläche muss sich an den bereits bebauten Ortsrand anschließen.

Für die Berechnung der Grundfläche ist die Fläche maßgeblich, die tatsächlich überbaut und versiegelt werden kann. Je nach im B-Plan festgelegter Grundflächenzahl kann die insgesamt überplante Fläche daher deutlich größer sein als die genannten 10.000 m².

In dieser Möglichkeit sieht die CDU Mettingen eine große Chance für die Entwicklung von weiteren Wohnangeboten in Mettingen. Da das vereinfachte Verfahren nur befristet bis 2019 zur Verfügung steht, sieht die CDU-Fraktion eile geboten, „Wir erwarten, dass sich die Bürgermeisterin sehr kurzfristig mit den konkreten Möglichkeiten, die sich aus der Novelle des Baugesetztes für Mettingen und Schlickelde ergeben auseinandersetzt“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Völler. 

Dabei ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass zusätzlicher Wohnraum nicht allein durch Ausweisung neuen Baulands erfolgen kann, sondern weitere Alternativen ausgeschöpft werden müssten.

So wurde im letzten Bau- und Umweltausschauschuss unter dem Thema der Innenverdichtung vom Kreis Steinfurt das Projekt „Lebensräume“ vorgestellt, bei dem es um die Intensivierung der Nachnutzung von existierender Bebauung zur Vermeidung von ungenutztem Wohnraum geht. Eine Teilnahme Mettingens als Pilotgemeinde an diesem Projekt wird von der CDU ausdrücklich unterstützt. In diesem Zusammenhang verweist die CDU auf das schon erarbeitete und von CDU initiierte Baulückenkataster als eine gute Grundlage für den regelmäßigen Dialog.

Sämtliche Optionen sind zu prüfen: Innenverdichtung, geförderter Wohnungsbau, neue Baugebiete, aber eben auch dringend der § 13b – dieser könnte für Mettingen in der jetzigen Situation der Joker sein“, fasste CDU-Ratsmitglied und Bauexperte Conrad Kamp, die Meinung der CDU zusammen.

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