Monatsarchive: März 2016

“Blickpunkt-Express”

SPD und Grüne prägen neuen Politikstil:

Miteinander gestalten, das machte in der Vergangenheit den Politikstil Mettingens aus. Trotz aller poltischen Gegensätze war es gute Sitte, dass unterschiedliche Standpunkte vor einer Entscheidung diskutiert und beraten wurden. Zusätzliche Informationsbedarfe einzelner Fraktionen wurden respektiert. Durch das wiederholte „Durchdrücken“ wichtiger Entscheidungen der knappen rot-grüne Ratsmehrheit in der jüngsten Vergangenheit  wurde dieser Politikstil mehrfach aufgekündigt.

Mehr dazu siehe “Blickpunkt-Express”

Blickpunkt

Blickpunkt-Express

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CDU Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen

Gemeinsame Stellungnahme der CDU-Fraktion, MWG-Fraktion und der FDP
zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen
in Bezug auf den Personalkostenzuschuss für das Tourismusbüro Mettingen

„Die machen einen guten Job, die Arbeit der Touristikinformation Mettingen ist ein Aushängeschild für den Erholungsort Mettingen“ da waren sich Christian Völler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat Mettingen und MWG-Fraktionsvorsitzende Gertrud Lagemann einig und würdigten in der letzten Gemeinderatssitzung die geleistete Arbeit in der Mettinger Touristinformation.
Einer jährlichen Personalkostenzuschusserhöhung von bisher 20.000 € auf 30.000 € „mal eben so blind durchzuwinken“ sei damit aber nicht begründet abzuleiten. Ohne ein schlüssiges Konzept und ohne die Möglichkeit zu haben, bestehende Fragen zu erörtern, dafür ist die aktuelle Finanzlage der Gemeinde zu angespannt. Der gemeinsame Wunsch, so CDU, MWG und FDP sei es in der Ratssitzung gewesen, zu klären, welche zusätzlichen Leistungen aus diesem erhöhten Zuschuss und einer weiteren Arbeitskraft für die Mettinger Bevölkerung zu erwarten sei und wie sich die Summe der zukünftig dauerhaft erhöhten Belastung zusammensetzt.
Angesichts der desolaten Finanzlage der Gemeinde müssten auch Überlegungen zur Einnahmensteigerung- und damit zur Reduzierung des Zuschussbetrages auf Dauer – erlaubt sein. In  der knappen Beschlussvorlage wurden lediglich drei nicht nachvollziehbare Zahlen angeführt, die auch in der kurzen Diskussion in der Ratssitzung nicht einmal rechnerisch erklärt werden konnten. Weitere Fragen zum Antrag waren offensichtlich unerwünscht.  Denn das alles war der SPD nicht wichtig. „Ist doch egal, wofür der Verein Wirtschaftsförderung das Geld ausgegeben will. Ich will heute eine Entscheidung.“ Mit diesen Worten reagierte der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD, Reinhard Stermann, auf die Nachfragen der Ratsfraktionen von CDU und MWG. Und so stimmten die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ohne Klärung der noch offenen Fragen mal eben für eine jährliche Zuschusserhöhung um 50%. Das ist Politik und Geld verteilen  nach `Gutsherrenart. mehr…

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Mehr Geld für Tourismusbüro sorgt für Streit im Rat

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Mettinger Gemeinderat am Mittwochabend beschlossen, den Zuschuss für das Touristikbüro um jährlich 10 000 Euro zu erhöhen. CDU und FDP enthielten sich bei der Abstimmung. Die MWG votierte dagegen.

Zunächst ging es sogar darum, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Vier Ratsparteien hätten das beantragt, sagte Bürgermeisterin Christina Rählmann zu Beginn der dreieinhalbstündigen Sitzung. Denn vor allem Union und MWG sahen bei dem Thema noch erheblichen Beratungsbedarf in den Fachausschüssen. Nachdem Hans-Heinrich Wegener (Grüne) aber signalisierte, für die Erhöhung stimmen zu wollen, stand eine rot-grüne Mehrheit für den Beschlussvorschlag der Verwaltung fest. mehr…

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