Tagesarchive: 29. Februar 2016

CDU irritiert über SPD und Grüne

Streit über Antrag zum Wegekonzept und die Aufhebung von Sperrvermerken

Quelle IVZ: Oliver Langemeyer

-ola- METTINGEN. Die Mettinger CDU-Fraktion ist schwer irritiert über den jüngsten Antrag von SPD und Grünen zur Erstellung eines Wegekonzepts. Beide Fraktionen hätten bei der Verabschiedung des Haushalts dem von der Union beantragten Sperrvermerk zu diesem Thema zugestimmt, sagt CDU-Mann Christian Völler in einer Stellungnahme.

Christian Völler
Er sei davon ausgegangen, dass sich die Ratsfraktionen noch einmal gemeinsam über die Wegesanierung und vor allem über Finanzierungsmöglichkeiten samt einer Beitragssatzung zur Anliegerbeteiligung unterhalten. Dazu liege der Verwaltung ein CDU-Antrag vor. Darin fordert die Union unter anderem, erst verwaltungsintern zu prüfen, welche finanziellen Möglichkeiten bestehen, Wege zu sanieren. Denkbar sei beispielsweise ein Verband für Wirtschaftswege. Ein weiteres Wegekonzept von einem externen Büro, wie es die Pläne von SPD und Grünen vorsehen, lehnt die Union dagegen ab. Völler: „Ein Plan, welche Straßen und Wege ausgebaut werden sollen, liegt vor.“ Jetzt müsse es erst darum gehen, die Tüöttenstraße auszubauen und zu einer Beitragssatzung zu kommen, bevor die Gemeinde Geld für ein neues Gutachten ausgebe.
Unter dieser Voraussetzung habe die CDU dem Haushalt letztlich zugestimmt. Acht Wochen später falle SPD und Grünen nichts „Eiligeres“ ein, als die Sperrvermerke für das Wegekonzept und auch für das Konzept zur Gemeindeentwicklung wieder aufzuheben. „Ohne miteinander zu sprechen, ohne neue Argumente und ohne inhaltliche Diskussion. Das ist keine ehrliche Politik“, kritisiert Völler.
Auch die Union setze sich seit Jahren dafür ein, von der Flickschusterei auf den Fahrbahnen wegzukommen. Über das Wegekonzept eines externen Büros seien aber bislang nur die Kosten in Höhe von 65.000 Euro bekannt. Der Mehrwert für das Straßenmanagement der Gemeinde Mettingen sei dagegen nicht zu erkennen, sagt der CDU-Fraktionschef.
SPD und Grüne wollen ein Wegekonzept von einem Fachbüro erstellen lassen, um einen nachhaltigen Ansatz zur Modernisierung des Straßennetzes zu bekommen. Der Blick von außen könne dabei wertvolle Impulse liefern. Auf dieser Grundlage gebe es letztlich auch Fördermittel, argumentieren SPD und Grüne.

Oliver Langemeyer
Moliver.langemeyer@ivz-aktuell.de

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Konzepte gegen heftigen Widerstand durchgesetzt

Streit um Anträge: MWG und CDU werfen SPD und Grünen Unredlichkeit vor

Quelle IVZ: Oliver Langemeyer

METTINGEN. Massive Enttäuschung, Unredlichkeit, Unfairness, ein Blattschuss: Die Anträge von SPD und Grünen, für die Modernisierung der Straßen- und Wege sowie für die Gesamtentwicklung der Gemeinde Konzepte von externen Fachfirmen erstellen zu lassen, löste im Bauausschuss ein heftiges Wortgefecht aus.

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Das Mettinger Wege- und Straßennetz soll modernisiert werden: nachhaltiger Ausbau statt Flickschusterei. SPD und Grüne wollen dafür ein Konzept für das Wirtschaftswegenetz erstellen lassen. Um einen Überblick zu bekommen, wo der Sanierungsbedarf am größten ist. Das Konzept soll ein Fachbüro erstellen. Darüber gab es im Bauausschuss heftigen Streit. Foto: Oliver Langemeyer

Sozialdemokraten und Grüne nutzen allerdings ihre knappe Mehrheit von einer Stimme, um im Bauausschuss einen Empfehlungsbeschluss für die Anträge durchzusetzen. Dafür mussten jeweils Sperrvermerke im Haushalt aufgehoben werden. Insgesamt sind dafür im Mettinger Etat 115.000 Euro eingeplant. Christian Völler (CDU) kritisierte zunächst die Art und Weise, wie die beiden Ratsfraktionen dabei vorgegangen sind. Vor acht Wochen habe die SPD noch den Sperrvermerken zugestimmt. Das war seinerzeit die Bedingung der CDU, um dem Etatplan zuzustimmen. Denn sonst wäre der Haushaltsentwurf für 2016 wohl gekippt worden.
Jetzt boxe man die Anträge mit den Grünen durch, ohne vorher miteinander gesprochen und ohne stichhaltige Begründungen und Inhalte geliefert zu haben. Das sei kein guter Stil. Völler erinnerte zudem an den CDU-Antrag, endlich die Beitragssatzung zur Anliegerbeteiligung beim Straßenausbau zu erstellen. Dieser habe es bislang auf keine Tagesordnung geschafft. Und das obwohl der Antrag schon viel länger vorliege, als der jetzige Vorstoß von SPD und Grünen zu dem Thema.
Vor vollendete Tatsachen sah sich auch Gertrud Lagemann (MWG) gestellt. Ihre Fraktion hatte den Haushalt im Gegensatz zur CDU zwar abgelehnt, aber ebenfalls auf Sperrvermerke bei den geplanten Konzeptkosten bestanden. „Ich bin sprachlos“, sagte Lagemann. Nachdem man mühsam einen Kompromiss gefunden habe, würden die Anträge jetzt schnell auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl es keine neuen Erkenntnisse gebe. Lagemann selbst stellte daher den Antrag, über die Konzepte noch einmal in Ruhe zu sprechen, Argumente auszutauschen und im Rat eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. SPD und Grüne lehnten das ab.
Vor allem über das Wegekonzept wurde lange gestritten: Für ein umfassendes Management der Straßenerhaltung sei ein Wegekonzept für den gesamten Außenbereich notwendig. „Das stand schon in unserem Wahlprogramm“, sagte Dieter Parusel (Grüne). Deshalb werde es Zeit, das jetzt endlich umzusetzen. Reinhard Stermann (SPD) verwahrte sich gegen den Vorwurf der Unredlichkeit. Man habe schon viel zu lange immer wieder Geld in Reparaturmaßnahmen gesteckt. Jetzt müsse sich die Gemeinde extern beraten lassen, wie man zu nachhaltigen Lösungen, sowohl beim Ausbau als auch bei der Finanzierung kommen könne. Dazu gehöre auch eine Beitragssatzung. Dafür gebe es auch Fördermittel und deswegen dränge die Zeit, so Stermann. Das sei kein Hexenwerk, für das man ein Büro beauftragen müsse, konterte Christian Völler. Mit einem Gutachten bekomme die Gemeinde keinen Meter Pflaster mehr. Das müsse man schon selbst in die Hand nehmen. Vor allem angesichts der angespannten Finanzlage.
Reinhold Heß (FDP) sieht in der Mettinger Lokalpolitik derweil eine rot-grüne Allianz aufziehen. Die SPD sei froh, dass sie die Grünen gefunden haben, um sich durchzusetzen. Heß: „Ich bin gespannt, wie diese Geschichte weitergeht.“

Kommentar
„Das ist dummes Gelaber, was da drin steht.“
Reinhold Heß (FDP) über den Antrag zum Wegekonzept

Es ist absolut legitim, wenn Ratsfraktionen sich für ihre politischen Ziele Mehrheiten suchen. Ein Gemeindeentwicklungskonzept hatte die jetzige Bürgermeisterin Christina Rählmann zum Auftakt ihres Wahlkampfes angekündigt. Strategien, die Straßenunterhaltung besser in den Griff zu bekommen, waren ein wichtiger Aspekt bei den Beratungen zum Leitbild Außenbereich. Da ist es folgerichtig, dass in diesen Bereichen etwas angestoßen wird. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Denn die Frage, warum der CDU-Antrag zur Straßensanierung aus dem Dezember nicht im Bauausschuss behandelt wurde, konnte die Bürgermeisterin nicht stichhaltig begründen. Das Argument, der Antrag beschäftige sich überwiegend mit Finanzierungsfragen und sei daher im Rat besser aufgehoben, überzeugte nicht. Vor der Ratssitzung am 9. März sollten sich die Fraktionssprecher vielleicht noch einmal zusammensetzen, um zumindest die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen.

Oliver Langemeyer
Moliver.langemeyer@ivz-aktuell.de

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