Monatsarchive: Januar 2015

Vorstoß für den Bürgerhaushalt

Finanzen 1

Von: Oliver Langemeyer / Quelle: Ibbenbürener Volkszeitung

Grüne und CDU haben im Gemeinderat erneut ihr Anliegen vorgebracht, die Bürger an den Gemeindefinanzen mit Vorschlägen zu Einnahmen und Ausgaben zu beteiligen. Die Verwaltung hat damit so ihre eigenen Erfahrungen gemacht.

Der nächste Haushalt der Gemeinde Mettingen soll ein wirklicher Bürgerhaushalt werden. Das wünscht sich Hans-Heinrich Wegener. „Ein Bürgerhaushalt, an dem die Bürger schon bei der Entstehung mitarbeiten können“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat. Wegener griff mit seinem Vorstoß letztlich eine Idee der CDU auf.

Die Union hatte schon Ende 2011 beantragt, die Bürger an der Aufstellung der Etatpläne aktiv zu beteiligen. Nach dem Vorbild anderer Kommunen – unter anderem Osnabrück – sollen die Menschen bei den Gemeindefinanzen mitreden. Auch Christian Völler (CDU) wiederholte im Rat die Forderung, Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich bei Fragen um Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde einbringen zu können.

Das Problem ist, wie viele Bürger sich daran tatsächlich beteiligen. Nach den Erfahrungen der Verwaltung hielt sich die Resonanz gerade bei finanzpolitischen Themen bei den Bürgern in Grenzen, berichtet Hauptamtsleiter Werner Boberg. Als die Lokalpolitiker 2012 ein umfangreiches Sparpaket mit Zuschusskürzungen für Vereine beschlossen, gab es Reaktionen. 13 Nutzer ließen sich im Bürgerforum auf der Internetseite der Gemeinde registrieren und diskutierten mit. 24 Sparvorschläge kamen per Brief ins Rathaus. Die große Lawine blieb jedoch aus. Ein Jahr später fehlte dem Haushalt diese Brisanz. Folge: Die Bürgerversammlung zum Haushalt wurde ein Treffen ohne Bürger.

„Das liegt auch daran, dass Rathaus und Politik in Mettingen relativ nah am Bürger sind“, erläutert Boberg. Rechne man alle Rats- und Ausschussmitglieder sowie die sachkundigen Bürger zusammen, komme auf rund 150 Mettinger ein Volksvertreter. „Das ist eine hohe Durchbringung“, sagt der Kämmerer. Zudem seien die Wege zum Rathaus kurz. Da könnten die Bürger ihre Anliegen auch ohne großen Aufwand persönlich vorbringen. Deshalb wundert es Boberg nicht, dass das Interesse auf die Bürgerhaushalte 2012 und 2013 relativ überschaubar war. Das sehe in größeren Städten anders aus.

Der Hauptamtsleiter betont, dass man sich dem neuerlichen Ansinnen, einen Haushalt mit Beteiligung der Bürger nicht verschließen werde. Nur Wunderdinge solle man davon besser nicht erwarten.

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Steuern bleiben Streitpunkt

Finanzen 2

Von: Oliver Langemeyer / Quelle: Ibbenbürener Volkszeitung

Der Mettinger Rat hat dem Haushaltsentwurf für 2015 mit den Stimmen von SPD, Grünen und MWG zugestimmt. CDU und FDP lehnten den Etatplan wie angekündigt ab.

Der Mettinger Gemeinderat hat Mittwoch mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der MWG den Haushaltsentwurf für 2015 verabschiedet. CDU und FDP lehnten den Etatplan ab. Dass die mit neun Sitzen zweitstärkste Fraktion gegen den Haushalt stimmt, hat es in Mettingen seit mehr als 25 Jahren nicht gegeben.

Streitpunkt bleiben die geplanten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern. Damit will die Gemeinde ein noch größeres Defizit als die zu Buche stehenden rund 840 000 Euro vermeiden. Die Anhebungen fallen jetzt zwar etwas ausgewogener aus. An der Mehrbelastung für die Mettinger wird das aber nichts ändern.

Der Bürger dürfe nicht voreilig für die verfehlte Landespolitik zur Kasse gebeten werden, kritisierte Christian Völler (CDU). Die Union schlug erneut vor, die Verabschiedung des Etatentwurfs bis März zu verschieben und alle Positionen gründlich und mit Beteiligung der Bürger zu überprüfen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Die CDU, betonte Völler, habe ihren Einfluss bei der Kreistagsfraktion geltend gemacht. Die Kreisumlage, die den Haushalt stark belastet, sei etwas abgesenkt worden. Er forderte Bürgermeisterin Christina Rählmann auf, ihrerseits auf die Landesregierung einzuwirken, die „ungesunde Finanzpolitik“ für die ländlichen Kommunen zu stoppen. Hannelore Kraft sei doch im Frühjahr noch in Mettingen gewesen. Die Tüöttengemeinde muss im nächsten Jahr mit 450 000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen auskommen. Ein Hauptgrund für die finanzielle Schieflage.

Thorsten Laske (SPD) verteidigte die Steuererhöhungen: Nachdem die Gemeinde Einsparmöglichkeiten in den vergangenen Jahren weitgehend ausgeschöpft habe, sei eine Erhöhung der Steuern unausweichlich. Zudem gab er zu bedenken, dass die Belastungen für die Mettinger Bürger in Kombination mit den Gebühren für Abwasser und Müll im Vergleich mit anderen Kommunen weiterhin im unteren Bereich liegen.

Die SPD sprach sich ebenfalls dafür aus, eine „Fachgruppe Finanzen“ zu bilden, um den Sparkurs in Zukunft konsequent fortzusetzen. Die etwas geringere Erhöhung der Kreisumlage bezeichnete Laske als „nicht mehr als ein Anfang“. Die Anregung zur Bildung einer Fachgruppe griff Gertrud Lagemann (MWG) auf. Sie beantragte die Einsetzung einer Projektgruppe „Haushalt“. Sie soll den Etat auf Einsparpotenziale abklopfen und – wie von der CDU vorgeschlagen – die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) überarbeiten. Auch im Bereich Personal müssten Mittel eingespart werden, sagte Lagemann. Das gehe nicht, ohne Leistungsstandards zurückzufahren. Um die Gemeinde handlungsfähig zu halten, sei die Anhebung der Steuersätze unvermeidbar.

Hans-Heinrich Wegener (Grüne) kritisierte das Anliegen der Union, sich mit der Verabschiedung des Haushalts mehr Zeit zu lassen, als populistisch motiviert. Zeit, den GPA-Bericht durchzuarbeiten, habe es reichlich gegeben. Die Grünen stimmten dem Haushalt mit Bedenken zu. Denn mit „etwas Fantasie“ könne man die Einnahmeseite nicht nur mit Steuererhöhungen verbessern.

Reinhold Heß (FDP) forderte SPD und Grüne ebenfalls auf, bei ihren Landesvertretern endlich darauf hinzuarbeiten, dass der kommunale Finanzausgleich für die kleinen wieder Gemeinden gerechter wird. Zudem müsse man andere Stellschrauben finden, als Steuererhöhungen.

Weitgehend einig waren sich die Fraktionsvorsitzenden aber, dass sich Mettingen in den vergangenen Jahren gut entwickelt habe. Es gibt weniger leer stehende Geschäfte im Ortskern und der Bauboom im neuen Siedlungsgebiet „Wohnen am Freibad“ hält weiter an.

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Diskussion über Steuern und Sparen

Von: Oliver Langemeyer / Quelle: Ibbenbürener Volkszeitung

Eine lebhafte Diskussion über Steuern und Sparen entzündete sich am Mittwochabend im Hauptausschuss, nachdem Bürgermeisterin Christina Rählmann über den Haushalt gesprochen und auch Kämmerer Werner Boberg den Entwurf erläutert hatte.

Eigentlich ist es in Mettingen nicht üblich, direkt nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs über das Zahlenwerk zu diskutieren. Üblich ist vielmehr die Aussprache der Ratsfraktionen eine Woche später bei der Verabschiedung des Etatplans im Rat.

Am Mittwochabend war aber alles anders. Nachdem Bürgermeisterin Christina Rählmann über den Haushalt gesprochen und auch Kämmerer Werner Boberg den Entwurf erläutert hatte, entzündete sich eine Diskussion über Steuern und Sparen. Die CDU beantragte, die Abstimmung über den Haushalt ins nächste Jahr zu verschieben. Ob sie eine Mehrheit für diesen Antrag bekommt, ist jedoch fraglich. Denn ausdrückliche Zustimmung kam letztlich nur von Reinhold Heß (FDP).

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Die CDU reibt sich an den geplanten Steuererhöhungen. Die Gewerbesteuer weniger anzuheben als die Grundsteuern, bezeichnete der Vorsitzende der Unionsfraktion, Christian Völler, als „unsozial“. Und bevor die Gemeinde den Bürgern höhere Abgaben zumute, müssten alle Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand. Grundlage sollen die Empfehlungen des Gemeindeprüfungsamtes sein. Die GPA hatte Mettingen vor anderthalb Jahren unter anderem ins Stammbuch geschrieben, die Organisation des Bauhofes kostengünstiger zu gestalten. Weitere Tipps: Nutzungsentgelte für Sporteinrichtungen verlangen und Hausmeisteraufgaben an die Vereine übertragen.

Thorsten Laske (SPD) bezweifelte, dass eine erneute Prüfung aller Positionen neue Erkenntnisse bringe. Auch seine Fraktion bekenne sich zum strikten Sparkurs. Der Mettinger Haushalt habe aber ein strukturelles Problem. Denn die Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen von 290 000 Euro werden allein von steigenden Fixkosten aufgezehrt.

Otto Lohmann (MWG) zeigte sich offen für den Vorschlag, die Gewerbesteuer stärker anzuheben. Sicherlich könne man die GPA-Empfehlungen prüfen. Es sei aber klar: „Die Zeit der großen Wohltaten ist vorbei.“ Hans-Heinrich Wegener (Grüne) zeigte sich verwundert über den CDU-Vorstoß. Die GPA-Empfehlungen gebe es schon seit mehr als einem Jahr. Wegener regte dagegen an, mehr in die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden zu investieren. Das zahle sich später aus.

Unterstützung für die CDU kam von FDP-Mann Heß. Er lehnte Steuererhöhungen ab, auch wenn es nur ein paar Euro pro Monat seien. Heß machte die NRW-Landesregierung für die Haushaltslage verantwortlich. „Das sind die Politiker, die uns in den Ruin treiben.“

Bürgermeisterin Christina Rählmann erklärte, dass sie den Haushalt noch in diesem Jahr verabschieden lassen will. Sonst gebe es unter anderem enormen Verwaltungsaufwand mit den Steuerbescheiden. Sie betonte zudem, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren kontinuierlich Aufwendungen reduziert habe. Dabei erinnerte sie an die Übertragung der Betriebsführung in private Hände. Ferner habe der VfL Eintracht Mettingen die Unterhaltung des Tüöttensportparks übernommen.

Kämmerer Boberg appellierte ebenfalls an die Politik, den Haushalt in der kommenden Woche zu verabschieden. Er sei die Grundlage, um die Verwaltung handlungsfähig zu halten. Die Steuererhöhungen seien unvermeidbar, „wenn ein Rest kommunaler Selbstständigkeit bewahrt werden soll“.

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Bürgermobil für Mettingen

Von: Oliver Langemeyer / Quelle: Ibbenbürener Volkszeitung

CDU und Grüne machen sich für ein Bürgermobil in Mettingen stark. Mit dem elektrisch betriebenen Fahrzeug soll die Verbindung der Außenbereiche zum Ortskern verbessert werden.

Egal ob alt, jung oder sozial schwach: Wer aus dem Außenbereich in den Dorfkern will, hat schnell ein Problem. Außer Schulbussen fährt dort nichts. Ohne eigenes Auto seien die Menschen vom Leben im Zentrum abgeschnitten, sagen die Mettinger Grünen und die CDU. Ihre Lösung: ein elektrisch betriebenes Bürgermobil. Damit soll eine Verbindung geschaffen werden. Zur Finanzierung eines solchen Projekts sind Fördermittel aus dem Leaderprogramm vorgesehen.

Grüne und Union wollen mit dem Bürgermobil gleich zwei Probleme angehen. Einerseits soll vor allem älteren Menschen, die außerhalb des Dorfzentrums – zum Beispiel im Priestertum – wohnen, eine regelmäßige Anbindung an den Ortskern geboten werden. Andererseits wollen die Parteien die elektrische Mobilität in Mettingen voranbringen. So wäre ein E-Mobil nicht nur gut für die Bürger, sondern auch prima fürs Klima.

Da sich der Kreis Steinfurt wieder als Leader-Region bewerbe, habe man sich entschlossen, dieses Projekt auf den Weg zubringen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Heinrich Wegener. Die Entscheidung darüber, ob der Kreis Steinfurt Leader-Region werde, falle im April 2015. Erste Gespräche mit dem Kreis hätten schon gezeigt, dass das Bürgermobil in Steinfurt auf Interesse stoße, sagt Franz-Josef Schrameyer (CDU).

40 Regionen bewerben sich wieder für insgesamt 24 Leader-Projekte. Leader ist ein Förderprogramm der Europäischen Union für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Gemeinde Mettingen hat in der Vergangenheit bereits von Leadermitteln profitiert. Die weitgehend barrierefreie Gestaltung des Ortskerns wurde mit dem Fördergeld finanziert.

Rund ein Drittel aller Mettinger wohnt im Außenbereich, heißt es in der Begründung des Antrages zum Bürgermobil von CDU und Grünen. Dort gebe es aber außer den Schulbussen keinen Busverkehr. Schon der Weg zum Arzt, zum Einkaufen oder zum Ausflug in benachbarte Orte werde zur Herausforderung.

Mit dem Bürgermobil wollen die Lokalpolitiker in erster Linie eine „Grundsicherung an Mobilität“ im Außenbereich sicherstellen. Bei dem Wagen sei auch kein Bus, sondern ein siebensitziges Serienfahrzeug vorgesehen. Die verfügbare Technik für Elektroautos sei ohne weiteres in der Lage, den angestrebten Liniendienst zu meistern. Als ehrenamtliche Fahrer sollen unter anderem gezielt ehemalige Mitarbeiter des Bergbaus angesprochen werden. Sie könnten ein oder zweimal die Woche für den Fahrdienst zur Verfügung stehen.

Sofern das Projekt „Bürgermobil“ Fördermittel aus dem Leadertopf bekommt, soll es zum Januar 2016 starten. Nach dem dritten Jahr soll es ohne Leader-Förderung auskommen. Für 2016 rechnen Union und Grüne mit Kosten von knapp 102 000 Euro. Mehr als 60 000 Euro sollen vom Leader-Programm kommen. Rund 35 000 Euro Förderung könnte das Land NRW beisteuern. Das Bürgermobil soll klimaneutral mit regenerativem Strom angetrieben werden, heißt im Antrag weiter.

Als Stromversorger sind die Stadtwerke Tecklenburger Land vorgesehen. Grüne und CDU hoffen, auf diesem Wege bei der Nutzung von Elektrofahrzeugen auch zu einem Vorbild für andere Kommunen zu werden. Auf diese Weise könnte die klimaschonende Mobilität weiter verbreitet werden.

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