Jahresarchive: 2014

13. Politischer Aschermittwoch in Recke

Von Jens Thorsten Schmidt & Sabine Plake / Quelle: IVZ

Mehr als 2000 Zuhörer im Festzelt applaudierten dem Hauptredner, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Recke.

RECKE. Als Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gestern Abend ans Rednerpult tritt, fangen die Hebammen an zu singen. Über die Not, dass die freiberuflichen Hebammen in Deutschland ab 1. Juli 2015 nicht mehr haftpflichtversichert sind. Gröhe spricht weiter, wirbt um Verständnis. Eine Antwort bekommen die Hebammen später: Die CDU sei für eine ortsnahe Geburtshilfe und eine angemessene Entlohnung. Von hinten ist Jubel zu hören.

Neben 2000 Freunden der CDU hat der Politische Aschermittwoch – „der größte nördlich des Weißwurstäquators“ – auch einige Besucher angelockt, die nicht auf der Gästeliste standen. Vertreter der Biogas-Branche nutzen ebenfalls den Auftritt des Ministers, um vor dem Festzelt gegen die Kürzungspläne der Regierung bei den erneuerbaren Energien Front zu machen.

och das sind nur Randerscheinungen beim 13. Politischen Aschermittwoch der Recker CDU. Das Zelt ist wieder einmal rappelvoll, 2000 Leute stehen auf, als die Polit-Gladiatoren um 20.10 Uhr zu den Klängen von „Glückauf, der Steiger kommt“ die Halle betreten. Ein ebenso gewohntes Bild, als Reckes CDU-Chef Werner Rählmann alle Redner auf dem Podium vorstellt: Karl-Josef Laumann aus Riesenbeck sahnt den meisten Applaus ab. Und er findet später wieder klare, deftige Worte. Die Sympathien sind ihm sicher. Er wird wie kein anderer gefeiert.

Doch auch der Rheinländer Gröhe wird warmherzig empfangen. Er verspricht an diesem Abend Reckes Bürgermeister Eckhard Kellermeier, sich um Krankenhäuser und die hausärztliche Versorgung zu kümmern, „gut erreichbar in der Fläche“. Diese müsse gestärkt werden. Zudem erklärt Gröhe, die CDU werde fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Pflege und die Familie bei der Pflege zu stützen. Es sei ein richtig gewählter Schwerpunkt und „ich bin froh, Dich an meiner Seite zu wissen“, sagt er zu Laumann. Denn der sei Praktiker und frage immer wieder: „Und was haben die Menschen jetzt konkret davon.“

Laumann zählt auf, was die SPD hinsichtlich der Rolle Deutschlands in Europa und der Nato alles falsch gemacht habe, und erntet auch dafür Applaus. Die Rot-Grünen kriegen ihr Fett weg, die FDP vermisst er nicht wirklich, sagt er. Er wirbt für Europa, macht sich stark für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik: „Der ausgeglichene Haushalt ist CDU pur in dieser Bundesregierung“.

Gleich zu Beginn hat Werner Rählmann schon in der Begrüßung eine Erwartungshaltung an den Gast aus Berlin zwischen den Zeilen untergebracht. Gröhe sei der Mann, „der versprochen hat, sich um eine höhere Arztdichte hier in den ländlichen Gebieten und mehr Altenpfleger zu kümmern“. Auch Bürgermeister Eckhard Kellermeier weist darauf hin, dass „die Hälfte unserer niedergelassenen Allgemeinmediziner die 60 bereits überschritten“ habe.

Die Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking bekennt, dass sie auch beim vierten Auftritt im Recker Festzelt „Gänsehaut pur“ verspüre. Sie arbeitet sich erwartungsgemäß an der Landesregierung ab. Sie sei „entsetzt“, dass Schulministerin Sylvia Löhrmann in einem Interview gesagt habe, die Finanzierung der Inklusion sei jetzt „ein Poker“. Schulze Föcking fragt: „Frau Löhrmann, um was wird denn hier gezockt? Um das Wohl unserer Kinder?“

Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper macht die Rolle Deutschlands in der EU deutlich. „Schwächt man Deutschland, schwächt man Europa“, wirbt er unter anderem für den Euro. Und macht seine Skepsis deutlich, was er vom Kippen der Fünf-Prozent-Hürde beziehungsweise der Drei-Prozent-Hürde für kleine Parteien halte. Nämlich nichts.

Pieper betont außerdem, ein einzelner Pole, ein Deutscher oder ein Franzose werde Putin nicht stoppen, aber „die Stimme der EU insgesamt wird er schon hören“.

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Bürgermeisterkandidat Ansgar Nospickel zu Gast bei der Jungen Union Mettingen

„Es ist für mich eine Herzensangelegenheit für Mettingen zu kandidieren, da ich mich schon seit meiner Jugend in Mettinger Vereinen sowie der Politik engagiert habe“, so Ansgar Nospickel. Der Bürgermeisterkandidat war zu Gast bei der Jungen Union um sich bei den Jugendlichen vorzustellen und gemeinsam mit Ihnen über die Zukunft Mettingens zu sprechen. Bei den Mitgliedern kam der Besuch gut an. Es wurde über zukünftige Herausforderungen in Mettingen und Probleme die die jungen Menschen betreffen diskutiert. Dabei wurde über aktuelle Themen wie die Schulsituation, Wohnraum in Mettingen sowie die Verkehrsinfrastruktur diskutiert. Insbesondere ging es um Mobilität und Nahverkehrsanbindungen in der Region. Die JU regte an den Nachtbusverkehr auch auf den Freitag auszuweiten. Ansgar Nospickel nahm die Anregungen gern entgegen und versprach gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Er betonte, dass Ihm der Austausch mit der jungen Generation besonders wichtig ist um gemeinsam Mettingen voran zu bringen.

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Auch im zweiten Anlauf eindeutig: Nospickel gewählt

Von Oliver Langemeyer / Quelle: IVZ

Jetzt ist Ansgar Nospickel auch offiziell Bürgermeisterkandidat der Mettinger CDU für die Kommunalwahlen am 25. Mai. Bei der erneuten Abstimmung bei der Mitgliederversammlung am Montag im Hotel Bergeshöhe votierten 60 Mitglieder für den 45-Jährigen. Drei Mitglieder enthielten sich. Eine Gegenstimme wurde gezählt. Auch der zweite Anlauf war somit eindeutig.

Aufgrund eines Formfehlers bei der Aufstellungsversammlung im November hatte sich die Union entschlossen, die Wahl zu wiederholen. Denn zu dieser Versammlung hätten laut CDU-Satzung alle im Gemeindegebiet wohnhaften wahlberechtigten Parteimitglieder eingeladen werden müssen. Auch wenn sie einem anderen Stadt- oder Ortsverband angehören. „Das ist nicht gemacht worden“, sagte Karl-Josef Laumann. Der Riesenbecker ist Vorsitzender der CDU Münsterland und seit Kurzem Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. In Mettingen stimmte er die Parteifreunde auf die Koummalwahlen ein.

Der Fehler sei bei der Kreisgeschäftsstelle der CDU passiert, sagte Laumann. Bei der ersten Nominierung von Nospickel war Ibbenbürens ehemaliger Bürgermeister Otto Lohmann fälschlicherweise nicht angeschrieben worden. Lohmann war damals noch in der CDU Ibbenbüren. Erst kurz darauf hatte er sich der Mettinger Wählergemeinschaft (MWG) angeschlossen. „Wir wollten uns keine Debatte aufs Auge drücken lassen, ob Ansgar rechtmäßig nominiert worden ist“, erklärte Laumann. Schlimmstenfalls hätte die Nominierung die Juristen beschäftigen können. Das habe man auf jeden Fall vermeiden wollen.

Ansgar Nospickel dankte den Mitgliedern nach seiner erneuten Wahl für das Vertrauen. „Ich bin jetzt zweieinhalb Monate inoffizieller Bürgermeisterkandidat der CDU gewesen“, sagte er. Was er in dieser Zeit an Zustimmung bekommen habe, gebe ihm ein gutes Gefühl für die Kommunalwahl. „Wir sind auf einem guten Weg.“

Die Mitglieder wählten anschließend den Vorsitzenden des Ortsverbandes, August Böwer, zum Kandidaten für den Kreistag. Maike Anneken wurde Ersatzkandidatin. Beide Wahlen waren einstimmig. Außerdem wurden die Bewerber für die 13 Mettinger Wahlbezirke nominiert und die Reserveliste für den Gemeinderat festgelegt.

Karl-Josef Laumann berichtete über aktuelle bundespolitische Themen. Dabei werde ein Komplex in den kommenden Jahren auch die Kommunalpolitik entscheidend prägen: „Wie gehen wir mit einer immer älter werdenden Gesellschaft um.“ Mettingen habe mit der Reha-Klinik sicher eine privilegierte Infrastruktur, sagte Laumann. Das allein werde aber nicht reichen.

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Zweites politisches Frühstück 2014 der CDU Mettingen

„Perspektive Breitband für Mettingen“ unter diesem Motto hatte die CDU Mettingen am Samstag in die Gaststätte Pieper zum zweiten politischen Frühstück in 2014 geladen. Bürgermeisterkandidat Ansgar Nospickel begrüßte die Anwesenden und betonte die Relevanz des Breitbandausbaus für Mettingen. Mit Guido Brebaum von der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Steinfurt mbH (WESt) hatte die Ortsunion einen Experten auf dem Gebiet als Redner gewinnen können.

„Die geforderte Bandbreite steigt, das Datenvolumen steigt, unsere Kupferkabel sind damit überlastet.“ so die Grundaussage von Brebaum vor den gut 30 Interessierten. In Mettingen könnte das Internet nach seiner Vorstellung schon bald per Glasfaserkabel ins Haus kommen, Daten somit schneller aus dem Internet geladen bzw. eingestellt werden. Brebaum, der auch maßgeblich an der Verbesserung der Netzsituation in Schlickelde und im Priestertum mitgewirkt hat, führte über die noch junge Geschichte des Internets zu den Anforderungen, die schon heute an unsere Netze gestellt werden, aus. Die aktuellen Kupferkabel dämpften den Datenverkehr zu sehr, moderne Glasfaserkabel können Abhilfe schaffen. Einen Investor hat die WESt in der Hinterhand „Bereits nach den Sommerferien könnte es los gehen“, damit meint Brebaum die Nachfragebündelung in Mettingen. Die millionenschwere Investition erfolge, wenn sich mehr als 40 % der Haushalte des Ortskerns sowie der umgebenden Siedlungen für einen Glasfaseranschluss entscheiden. „Für den Außenbereich ist Glasfaser aufgrund der Kosten leider nicht realistisch“, so Brebaum. Hier müssten andere Lösungen gesucht werden. Sehr interessiert an den aktuellen Planungen zeigten sich auch die Initiatoren der Radweg-Initiative Schniederberg. Dort wird aktuell geprüft, ob die Verlegung eines Leerrohres im Zuge des geplanten Radwegebaus sinnvoll ist. Mettingen ist attraktiv für den Investor, aus Rat und Verwaltung kommen positive Signale: Der Bürgermeisterkandidat Ansgar Nospickel wird dieses Thema im Auge behalten. „So, wie es derzeit aussieht, könnte Glasfaser für Mettingen eine echte Erfolgsstory werden. Dafür brauchen wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger als Multiplikatoren. Die Nachfragebündelung wird ein hartes Stück Arbeit werden – aber es lohnt sich.“ Allgemeiner Tenor der Versammlung war aber auch, bei allem Einsatz für Glasfaser im Ortskern den Außenbereich nicht aus den Augen zu verlieren.

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CDU lädt zum ersten politische Frühstück in 2014

„Wie viel Prozent der Bevölkerung wohnt auf dem Land und wie viel in der Stadt?“ diese Frage stellte Christina Schulze Föcking den zahlreichen Zuhörern beim ersten politischen Frühstück der CDU in Mettingen. Bei der Antwort gucken die gut 60 Anwesenden im Gastzimmer der Gaststätte Sültemeyer-Lampe im Herzen von Mettingen nicht schlecht. 60 Prozent der Menschen in Deutschland wohnen auf dem Land und eben halt nur 40 Prozent in den Ballungszentren der Städte.

„Daher ist das aktuelle Verhalten der Rot-Grünen-Landesregierung bei den Schlüsselzuweisungen eine Frechheit für die Gemeinden so wie Mettingen“, sagte die CDU Landtagsabgeordnete. Auch den Anwesenden, gerade aus dem Bereich des landwirtschaftlichen Ortsvereins Mettingen, der Landfrauen und des Landvolkes, ist die finanzielle Auszehrung des ländlichen Raums zugunsten der Kommunen des Ruhrgebietes ein Dorn im Auge. Der vom demographischen Wandel bereits jetzt stark heimgesuchte Tüöttengemeinde stehen heute weniger Gelder zu, als noch in Zeiten der Landesregierung unter Schwarz-Gelb. Die Gemeinde Mettingen, deren Einwohnerzahl in den vergangenen Jahren immer weiter absang und mittlerweile auf 11 948 Bürgen gesunken ist, wird finanziell bestraft, weil sie kaum Hartz IV Bürger hat. Die Gemeinden, die ihre Arbeit gut und richtig machen, bekommen keine Zuwendungen mehr und werden so in das finanzielle Abseits katapultiert.

Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ländliche Räume gab eine kompetente Ausführung zur Entwicklung des ländlichen Raumes. „Die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik wird auch über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Landwirtschaft entschieden“, so die Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Steinfurt. Die „nachhaltigere“ Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung sei das Zukunftsmodell. Schulze Föcking stellte die konkreten Forderungen der CDU in den Bereichen Agrarsubventionen, Pflanzenbau, Tierhaltung, Tierschutz, Gentechnik und Vermarktung dar. Dabei stellte sich die gelernte Landwirtin den Fragen der Anwesenden zu Themen wie Windenergie, Abluftverordnung in der Schweinehaltung, tiergerechte Ställe und den Ausbau von landwirtschaftlichen Wegen. Die Fachfrau gab den Mettingern eine kompetente Ausführung zur Entwicklung des ländlichen Raumes und zeigte die Zukunftsperspektiven in der Landwirtschaft vor Ort auf. An vielen Stellen wurde deutlich, dass die Politiker mit den Landwirten ins Gespräch kommen sollten, wenn sie die Heimat lebens- und liebenswert erhalten wollen. Da gilt die Parole miteinander reden statt übereinander reden.

Anschließend berichtete Schulze Föcking über die Änderungsanträge der CDU zum Landeshaushalt in NWR für das Jahr 2014. An einigen Beispielen erläuterte die 37-Jährige die unangemessenen Ausgaben der Landesregierung. Nach Forderung der CDU Landesregierung ergibt sich ein Einsparvolumen von knapp 900 Millionen Euro. Somit könnte eine Neuverschuldung des Landes von 2,4 auf 1,5 Milliarden Euro senken werden. Die Gesamtauswirkung des Sanierungskonzeptes beläuft sich bis 2020 auf 10 Milliarden Euro.

„Wir wollen den Ärztemangel im ländlichen Raum in den Griff bekommen“ erläuterte die Politikerin die dramatische Entwicklung im Bereich der Gesundheitspolitik.

Immer wieder spielten sich die Landtagsabgeordnete und Ansgar Nospickel, der sich um das Bürgermeisteramt in Mettingen bewirbt, thematisch die Bälle zu. Der Bürgermeisterkandidat habe einmal mehr bewiesen, dass er sich zu Recht, um das Amt des Bürgermeisters bewerbe, so Schulze Föcking.

Der Vorsitzende der CDU Mettingen August Böwer dankte Christina Schulze Föcking für ihren Besuch und den Einblick in die Landwirtschafts- und Landespolitik, beim sehr gut besuchten politischen Frühstück der CDU und kündigte für Februar das zweite politische Frühstück – wieder zu einem für Mettingen aktuellen Thema – an.

Abschließend sagte die Landesvorsitzende des Agrarausschusses NRW: „Die Diskussion hat mir sehr viel Spaß gemacht!“

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